Frage an Markus Ferber von Daniela D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ferber,
Daily Express, Samstag, 11. Oktober 2008 Zitat:
" In einem weitreichenden, geheim ausgehandelten Einwanderungsdeal werden mehr als 50 Millionen "afrikanische Arbeitnehmer" offiziell nach Europa eingeladen.
Ein umstrittener, vom Steuerzahler finanzierter "Job Center" wurde diese Woche in Mali eröffnet und ist nur der erste Schritt auf dem Weg zur Förderung der "Freizügigkeit der Menschen in Afrika und der EU".
Brüssels Ökonomen behaupten, Deutschland, Großbritannien und andere EU-Staaten "müssen" 56 Millionen Arbeitsmigranten bis 2050 aufnehmen, um den demographischen Niedergang aufgrund der sinkenden Geburtenraten und der steigenden Sterbeziffern in ganz Europa aufzuhalten."
http://www.express.co.uk/posts/view/65628/Secret-plot-to-let-50million-African-workers-into-EU
Ist das wirklich geplant? Das macht mir wirklich Angst. Was soll denn aus unserem schönen Europa werden? Ein Schmelztiegel?
Haben wir nicht genug Probleme mit den bereits in Europa lebenden Migranten, die sich zum Teil sehr schlecht integrieren lassen und vor allem in Deuschland geringe Qualifikationen aufweisen und für den Arbitsmarkt schwer vermittelbar sind?
Ist es auch nicht unfair, den afrikanischen Ländern die wenigen qualifizierten Leute die Afrika selbst benötigt, abzuwerben?
Wer ist daran interssiert, das die Völker dieser Erde zerstreut und wurzellos gemacht werden? Wollen sie amerikanische Verhältnisse in Europa schaffen? Wessen Interessen vertritt Brüssel überhaupt? Die der Menschen nicht, denn die werden gar nicht gefragt, ob sie weitere Massenzuwanderung aus kulturfremden Ländern wollen. Schafft Brüssel mit Absicht religiöse und kulturelle Konfliktherde, damit sich die Menschen gegenseitig zerfleischen und die wahren Verursacher nicht erkennen? Sind das Schritte zur One World, die von einer auserwählten Gruppe regiert und ausgebeutet wird?
mit freundlichen Grüßen
Daniela Doberstein
Sehr geehrte Frau Doberstein,
für Ihre Anfrage zur EU-Migrationspolitik, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat, danke ich Ihnen vielmals. Gerne lasse ich Ihnen nähere Informationen zukommen, um die im Artikel aus dem Daily Express getroffenen Aussagen zu klären.
Es ist in der Tat richtig, dass in Mali am 6. Oktober ein Art "Migrationsbüro" eröffnet wurde. Das geht zurück auf eine Initiative der Generaldirektion Entwicklung der Europäischen Kommission und wird in der Aufbauphase der ersten fünf Jahren mit 10 Millionen Euro bezuschusst. Das Büro ist als eine Untereinheit des malischen Ministeriums zu verstehen. Die Planungen für dieses Büro gehen auf das Jahr 2006 zurück. Damit wird das Ziel verfolgt, zum einen über die Risiken illegaler Migration aufzuklären und legale Migrationsmöglichkeiten in die EU aufzuzeigen sowie die freiwillige Rückkehr zu unterstützen. Man darf nämlich nicht vergessen, dass eine Vielzahl von Menschen auf illegalen Fluchtwegen nach Europa ums Leben kommt. Zum anderen soll dadurch eine bessere und effektivere Zusammenarbeit der Nichtregierungsorganisationen auf beiden Seiten ermöglicht werden. Es handelt sich hier aber ausschließlich um die Vermittlung von Informationen, nicht aber Arbeitsplätzen, da die Kommission über keine Zuständigkeit in diesem Bereich verfügt.
Der Bereich der Zuwanderung war lange Zeit ausschließliche Angelegenheit der Mitgliedstaaten, allerdings wurde aufgrund von Problemen südlicher EU-Mitgliedstaaten mit illegalen Zuwanderern der Ruf nach einer europäischen Rahmenkoordinierung immer lauter. Wenn wir die illegale Einwanderung wirksam bekämpfen wollen, müssen wir zumindest eingeschränkt Möglichkeiten im Bereich der legalen Migration eröffnen. Dies soll stufenweise erfolgen, wobei die ebenfalls im Artikel erwähnte Blue Card ein erster Schritt ist, da hiermit die EU-Grenzen für Hochqualifizierte geöffnet werden sollen.
Am 5. November wurde ein entsprechender Bericht zur Blue Card im Innenausschuss des Europäischen Parlaments angenommen, der am 20. November im Plenum abgestimmt wird. Da das Europäische Parlament aber nur über das Anhörungsverfahren an der Gesetzgebung beteiligt ist, obliegt die endgültige Entscheidung über das Vorhaben dem Ministerrat. Dieser hat bereits im Oktober eine politische Einigung erzielt, die aller Voraussicht nach Anfang nächsten Jahres formell angenommen wird. Damit soll dann eine sogenannte Blue Card eingeführt werden, die allerdings ausschließlich für Hochqualifizierte, d.h. Akademiker/innen oder Personen mit einer vergleichbaren beruflichen Ausbildung, und zeitlich befristet gilt. Zudem muss in dem entsprechenden Mitgliedstaat auch ein Bedarf an Arbeitnehmern mit der jeweiligen Qualifikation bestehen.
Die im Artikel angegebene Zahl von über 50 Millionen Zuwanderern aus Afrika halte ich im Übrigen für absolut nicht realistisch. Die EU verfolgt bei der legalen Migration einen sektoralen Ansatz, nicht aber einen horizontalen, um die Zahl der Zuwanderer kontrollieren zu können. Dementsprechend sind noch drei weitere Vorhaben geplant, nämlich für Saisonarbeiter, bezahlte Auszubildende und innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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