Frage an Matthias Groote von Otto H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Groote,
Wie weit sind inzwischen die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei fortgeschritten?
Sehr geehrter Herr Hinze,
Vielen Dank für Ihre Anfrage in der Sie sich über den aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU erkundigen. Gerne gebe ich Ihnen einen Überblick über die gegenwärtige Situation:
1999 verlieh der Europäische Rat in Helsinki der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten. Die Beitrittsverhandlungen selbst begannen im Oktober 2005 mit dem so genannten "Screening-Prozess". In diesem Prozess wird in einem zweistufigen Verfahren das "acquis communautaire" (gemeinschaftlicher Besitzstand- die Gesamtheit der EU-Rechtsakte) den Beitrittskandidaten zunächst vorgestellt und im Anschluss mögliche Problemfelder bei der Rechtsangleichung identifiziert. Die Kommission verfasst im Anschluss für jedes Kapitel einen "Screening-Report". Dieser bildet die Grundlage für die technischen Verhandlungen. Für diese wurde das acquis communautaire in 35 Kapitel aufgeteilt.
Der Europäische Rat entscheidet durch eine gemeinsame Stellungnahme über die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels. Im Juni diesen Jahres beschloss der Europäische Rat in Luxemburg die Eröffnung zwei weiterer Verhandlungskapitel mit der Türkei: "Gesellschaftsrecht" und "Geistiges Eigentum". Somit wird momentan insgesamt über 8 von 35 Verhandlungskapiteln mit der Türkei verhandelt: "Wissenschaft und Forschung", "Unternehmens- und Industriepolitik", "Finanzkontrolle", "Statistik", "Transeuropäische Netze", "Verbraucher- und Gesundheitsschutz", "Gesellschaftsrecht" und "Geistiges Eigentum". Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen wurde bisher ein Kapitel ("Wissenschaft und Forschung") erfolgreich abgeschlossen.
Im Dezember 2006 beschloss der Europäische Rat die Eröffnung von acht Verhandlungskapiteln zu blockieren und kein weiteres abzuschließen, bis die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Ankaraprotokoll nachkommt. Das so genannte Ankara Protokoll steht im Zentrum des Zypern-Streits zwischen der EU und der Türkei. Es regelt die Ausdehnung der seit 1996 bestehenden Zollunion der EU mit der Türkei auf die neuen Mitglieder, welche der EU 2004 und 2007 beigetreten sind, darunter auch die von der Türkei nicht anerkannte Republik Zypern.
Am 5. November legte die Kommission den Türkei Fortschrittsbericht 2008 vor. Fortschrittsberichte werden jährlich verfasst und informieren über die Strategie der Kommission und die Fortschritte des jeweiligen Kandidatenlandes.
Weitere Informationen über den aktuellen Stand der Verhandlungen -aufgeschlüsselt nach Kapiteln- sowie den Zugang zu den Dokumenten der Beitrittsverhandlungen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission zum Erweiterungsprozess: http://ec.europa.eu/enlargement/index_en.htm
Ich hoffe, dass diese Informationen Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Groote, MdEP
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