EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 05.03.2009

(...) ich kann nicht erkennen, worin die soziale Verantwortung besteht, wenn Vorstände großer Privatkonzerne und Banken wieder einmal hunderte Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit schicken, aber selbst ihre ohnehin schon üppigen Gehälter weiter drastisch erhöhen. Wenn allein die Aldi-Brüder 37,5 Milliarden US-Dollar ihr Eigen nennen, gleichzeitig 2,4 Millionen Kinder von Armut betroffen sind, dann kann man wohl kaum von einem Vorhandensein sozialer Verantwortung reden. (...)

Portrait von Matthias Groote
Antwort von Matthias Groote
SPD
• 02.12.2008

(...) Für die SPD ist es ein zentrales Ziel, Menschen mit Behinderungen, egal welcher Art, die Teilhabe am alltäglichen Leben zu ermöglichen. Gehörlosengeld ist dabei eine Möglichkeit um diese Teilhabe möglich zu machen. Die Kompetenz für die Einführung dieser finanziellen Unterstützung liegt jedoch auf Länder- und nicht Europaebene und ist aus diesem Grunde außerhalb meines Arbeitsbereiches als Mitglied im Europäischen Parlament angesiedelt. (...)

Portrait von Rebecca Harms
Antwort von Rebecca Harms
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.12.2008

(...) Die Grünen sind der Meinung, dass die Leistungen zur Teilhabe (Blinden-, Gehörlosengeld etc.) auf Bundesebene geregelt werden sollten, damit die Hilfe an Menschen mit Behinderungen in Deutschland zukünftig gerechter ausfällt. Anbei finden Sie einen Antrag der Grünen auf die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. (...)

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