(...) Wie Sie wissen, bin ich Mitglied des Europäischen Parlaments und nicht des Deutschen Bundestages und werde daher an dieser Abstimmung nicht teilnehmen können. Auf den ersten Blick ist es in der Tat merkwürdig, dass Berufe mit gleicher Beanspruchung bei dem Renteneintrittsalter ungleich behandelt werden. Gerne reiche ich deshalb Ihre Anregung an die hiesige Bundestagsabgeordnete Elke Ferner aus Saarbrücken weiter. (...)
Sehr geehrter Herr Kullmann,
als Mitglied des Europaparlaments bin ich mit dieser Abstimmung im Bundestag nicht befasst. Ich möchte Sie hier gerne an meine Kolleginnen und Kollegen der Grünen Bundestagsfraktion verweisen.
(...) Sollten Sie die Regelungen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes in seiner jetzigen Form als ungerecht empfinden, steht es Ihnen als Bürger auch frei, den Rechtsweg zu nutzen. (...)
(...) Die verstärkte Ausbreitung der Tuberkulose insbesondere in medizinisch schlecht entwickelten Gebieten hat vor allem mit der Politik der großen Pharmakonzerne zu tun. Moderne Medikamente, gegen die der Erreger noch keine Resistenzen entwickelt hat, können sich hier nur sehr wenige leisten. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass man von politischen Parteien erwarten kann, dass sie im Vorfeld von Wahlen erklären, welche Koalitionen sie grundsätzlich für möglich halten und welche generell nicht in Betracht kommen und ausgeschlossen werden können. Für den Fall, dass Koalitionen vor den Wahlen verbindlich - wie in Hessen von Seiten der SPD - ausgeschlossen werden, müssen sich die Politiker bzw. die jeweiligen Parteien selbstverständlich daran halten, da die Wählerinnen und Wähler im Vertrauen auf solche verbindlichen Aussagen ihr Wahlverhalten darauf ausgerichtet haben. (...)