EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Daniel Cohn-Bendit
Antwort von Daniel Cohn-Bendit
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.03.2009

(...) Durch die Europäische Verfassung beziehungsweise den Vertrag von Lissabon wird erstmals und ausdrücklich ein absolutes Verbot der Todesstrafe in das Vertragsrecht der EU aufgenommen. Das Verbot der Todesstrafe findet sich in Art 2 der Grundrechtecharta Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 31.10.2008

(...) Nach meiner Auffassung dürften beide Kandidaten dann, wenn sie gewählt sind einen neuen Weg für die internationale Zusammenarbeit wählen, und sich damit vom jetzigen Präsidenten unterscheiden. Allerdings glaube ich, dass ein Präsident Obama in Fragen des Welthandels ein sehr viel schwierigerer Partner sein wird als der Gegenkandidat. Aber diese Fragen werden wir uns stellen, wenn es soweit ist. (...)

Portrait von Manfred Weber
Antwort von Manfred Weber
CSU
• 18.11.2008

(...) Organisationen, die den Terror unterstützen müssen natürlich verboten und bekämpft werden. Jedoch müssen die Entscheidungen zu dieser Terrorliste nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen. Im Europäischen Parlament sind wir uns da sehr einig und kritisieren dies bei den verschiedenen Diskussionen mit dem Rat. (...)

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