Frage an Klaus Hänsch von Wolfgang P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hänsch
Wie verhält sich die EU in der aktuellen Krise zwischen der Schweiz und Libyen? Wäre es nicht sinnvoll einen Schulterschluß zu praktizieren? Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Beziehung von Herrn Steinbrück zur Schweiz?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Proebster
Sehr geehrter Herr Proebster,
die Schweiz ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Beide sind durch viele bilaterale Vereinbarungen, Abkommen und Verträge miteinander verbunden. Im Dezember 2008 ist die Schweiz sogar dem Schengen-Raum beigetreten. Mit Libyen dagegen hat die EU im November 2008 bislang nur Verhandlungen über ein zukünftiges Rahmenabkommen für Handel, Energie, Migration, Umwelt u. a. aufgenommen und die stehen noch ganz am Anfang.
Die Europäische Union unterstützt die Schweiz in ihren Bemührungen, die Affäre in direkten Verhandlungen mit Libyen möglichst schnell zu bereinigen. Eines zusätzlichen Schulterschlusses noch gar als Kompensation für "angespannte Beziehungen eines deutschen Ministers zur Schweiz" - wie Sie es nennen - bedarf es dazu nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hänsch
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