Frage an Silvana Koch-Mehrin von Werner G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Koch-Merlin,
wann hört der EU-Wanderzirkus endlich auf,Straßburg oder Brüssel,wie ist die Meinung der Abgeordneten.
Warum soll ich zum Wählen gehen,wenn das EU-Parlament nichteinmal in der Lage ist einfachste Dinge europaweit zu regeln.
Beispiele -tragen von Warnwesten
-einschalten von Taglicht
Ein gutes Jahr 2009 wünscht Ihnen
Werner Gehring
Sehr geehrter Herr Gehring,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Guten Wünsche für das Jahr 2009.
Das Europäische Parlament ist das einzige Parlament der Welt, das nicht selbst über seinen Sitz bestimmen kann. Die Entscheidung obliegt den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Das ist undemokratisch. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass der Reisezirkus ein Ende hat. Nicht nur, dass die Kosten allein der EP-Verwaltung, pro Jahr mehr als 200 Mio. Euro umfassen. Dieses Geld wird unnötig ausgegeben, denn die Infrastruktur in Brüssel gewährleistet den Betrieb des Europaparlaments vollauf. Auch die Abgeordneten sind gegen einen zweiten Parlamentssitz: Im Juni 2007 wurde eine Umfrage unter den 785 Abgeordneten des Europaparlaments durchgeführt. 89 Prozent der Teilnehmer waren für einen Parlamentssitz, lediglich 10 Prozent dagegen. 81 Prozent sprachen sich für den Sitz Brüssel aus, lediglich 18 Prozent für Straßburg. Mit der Initiative http://www.oneseat.eu setzen sich Abgeordnete für ein Ende des Reisezirkus ein. Haben Sie schon mitgemacht?
Europa hat es geschafft, viele sinnvolle Dinge auf den Weg zu bringen: Frieden, der Euro, der Binnenmarkt sind nur einige Beispiele. Damit Europa in diese Richtung noch weiter voran schreiten kann, damit Europa besser wird, ist es wichtig, dass die Europäer ihre Volksvertretung wählen. Jede Wahl ist eine Chance für den Bürger, denn so können die Menschen Ihre Vertreter für die Volksvertretungen wählen. Egal ob auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europaebene - Von seinem Wahlrecht nicht Gebrauch zu machen, ist eine verpasste Chance.
Deswegen mein Appell: Gehen Sie zur Europawahl und nutzen Sie Ihr Recht als Bürger, Ihren Volksvertreter zu wählen. Bestimmen Sie, wer im Europaparlament sitzt. Bestimmen Sie die Politik - auch und gerade in Europa. Denn: Europa soll noch mehr das Europa der Bürger werden. Nutzen Sie Ihr gutes Recht - und erzählen Sie auch anderen Menschen, dass Sie am 7. Juni 2009 die Chance dazu haben, Ihre Vertreter für Deutschland in Europa zu bestimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Silvana Koch-Mehrin
Weitere Fragen an Silvana Koch-Mehrin
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(...) Dass bei privaten Gesprächsrunden darauf verzichtet wird, die Ergebnisse und Inhalte öffentlich zu machen, ist deren gutes Recht. Niemand kann gezwungen werden, bei privaten Treffen die Medien zuzulassen. (...)
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(...) Im Fall der Ukraine sind die Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt, da es sich hier nicht um einen Mitgliedstaat der EU handelt. Wie die Medien berichten, scheint in der Ukraine aber inzwischen ein Umdenken eingesetzt zu haben und die Tierquälerei soll dort gestoppt werden. (...)