![Anja Weisgerber Portrait von Anja Weisgerber](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2021-weisgerber-anja1_0.jpg?itok=wznj27E8)
(...) Es ist aber unerlässlich, dass die Transparenz im Umgang mit GVO erhöht wird, besonders im Bezug auf das Zulassungsverfahren. Außerdem muss allen relevanten Aspekten, die der Entscheidungsfindung dienen, wie gesundheitliche und sozioökonomische Aspekte, mehr Beachtung geschenkt werden. (...)
![Sahra Wagenknecht Portrait von Sahra Wagenknecht](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sahrawagenknecht_170119_466_ausschnitt_fuerabgeordnetenwatch.jpg?itok=8lqGqwqs)
(...) Das zeigt, dass eine starke und gut organisierte Gegenwehr durchaus Erfolge gegen den Druck großer Konzernvorstände und der EU-Kommission verzeichnen kann. Deshalb muss man diesen Widerstand auch stärken, damit die erfolgreiche Abwehr neoliberaler Vorhaben nicht nur Ausnahme bleibt, sondern zur Regel wird. (...)
![Sahra Wagenknecht Portrait von Sahra Wagenknecht](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sahrawagenknecht_170119_466_ausschnitt_fuerabgeordnetenwatch.jpg?itok=8lqGqwqs)
(...) Aber gesagt werden muss auch: Der in seiner Unmenschlichkeit singuläre Holocaust an Juden rechtfertigt nicht das Töten unschuldiger Palästinenser. Diese tragen keinerlei Schuld für die Verbrechen im deutschen Faschismus. (...)
![Alfred Gomolka Portrait von Alfred Gomolka](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_alfred_gomolka.jpg?itok=8PNjt3nd)
![Manfred Weber Portrait von Manfred Weber](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/manfredweber-pic.jpg?itok=1TUVW1N1)
(...) fördern. Gerade das Investitionsprogramm der Bundesregierung setzt hier einen Schwerpunkt. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass Kirchen, Moscheen und Syngogen für eine Gesellschaft auch wichtig sind. (...)
![Elisabeth Jeggle Portrait von Elisabeth Jeggle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/elisabeth_jeggle_0.jpg?itok=LGyqG1N0)
Sehr geehrter Herr Eberhardt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach unseren Informationen ist das Verfahren in Ihrer Sache gegen die Stadt Ulm bereits rechtskräftig und abgeschlossen.