Frage an Markus Ferber von Ulrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Britzelmair,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Zwangsbeiträge der IHK, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat. Gerne möchte ich zu Ihren Anmerkungen Stellung beziehen.

Ich kann sehr gut verstehen, dass die Informationen, die über verlorenes oder "verzocktes" Geld durch viele verschiedene Institutionen im Zuge der Finanzkrise bekannt werden, die Anleger oder Beitragszahler stark verärgern. Viele Menschen fragen sich, wem sie ihr Geld anvertraut haben und wie damit umgegangen wurde. Es ist sehr schlimm, wenn auf diese Weise das über Jahre Ersparte auf einmal verloren sein soll. Sicher wird es nun zu Reflexionsprozessen kommen, deren Ergebnis vielleicht zu vorsichtigeren und damit auch sichereren Anlageformen führen wird, die weniger Rendite versprechen, aber auch weniger Risiken beinhalten.

Dass die Industrie- und Handelskammern Beiträge erheben, ist im "Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern" vom 18. Dezember 1956 (zuletzt geändert am 11. Dezember 2008) festgeschrieben. Über alle wichtigen Entscheidungen - also auch die Höhe der Beiträge - entscheidet die Vollversammlung, aus deren Mitte auch der Vorstand gewählt wird. Als Mitglied der Vollversammlung ist es möglich, mit seiner Stimme Einfluss auf die Festsetzungen der jeweiligen IHK zu nehmen.

Ihr Unmut ist sicher berechtigt, ein "Verzocken" von Beiträgen der Mitglieder ist inakzeptabel. Die Finanzkrise wird uns allen zeigen, dass die schnelle Rendite nicht mehr die oberste Priorität genießen kann, wenn die Sicherheit auf der Strecke bleibt. Die von den IHK-Vollversammlungen beschlossenen Beiträge, sowie deren Verwendung - beziehungsweise die Übertragung der Verwendungskompetenz - sind demokratisch legitimiert und auch auf diese Weise wieder zu ändern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Markus Ferber, MdEP