EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 04.02.2009

(...) Generell stimme ich Ihnen zu, dass einige Vorstöße der Kommission eine Gängelung des Bürgers darstellen. Möglichst viele Entscheidungen müssen wieder dort getroffen werden, wo die Menschen leben und arbeiten: in unseren Städten und Gemeinden. (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 27.01.2009

(...) herzlichen Dank für die Frage. Ich habe dem CO2-Auto-Paket zugestimmt, da ich davon ausgehe, daß es einen sehr guten Kompromiß zwischen den berechtigten Umweltschutznotwendigkeiten und den ebenfaalls berechtigten Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie darstellt: ein größeres Auto ist nunmal schwerer und benötigt daher mehr Energie als ein kleineres. Eine willkürliche Grenze von 120 g wäre daher aus meiner Sicht vollkommen unpassend gewesen: Herstelelr kleiner Autos hätten dann kaum Anstrengungen unternehmen müssen, die Energieeffizienz ihrer Fahrzeuge weiter zu verbessern. (...)

Portrait von Dieter-Lebrecht Koch
Antwort von Dieter-Lebrecht Koch
CDU
• 02.02.2009

(...) Die Europäische Kommission hat eine Studie erarbeiten lassen zu den Auswirkungen von sogenannten Gigalinern, die ich noch nicht kenne. (...) Ich bin für eine intensive objektive Prüfung der Zulassung solcher Fahrzeuge. (...)

Portrait von Willem Schuth
Antwort von Willem Schuth
FDP
• 20.02.2009

(...) Unser umweltpolitischer Sprecher, Holger Krahmer, meinte dazu: "Umweltschutz ist wichtig. Aber es ist nicht Aufgabe der Politik, Bücher mit Alltagstips für die Bürger zu beschließen." Vor allem Forderungen nach der Reduktion des Fleischverzehrs aus Gründen des Klimaschutzes stießen bei meinen Kollegen und mir auf Ablehnung. Die Bürger müssen solche Entscheidungen selbst treffen, Verbote haben hier keinen Platz. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 27.01.2009

(...) Zu diesem Zeitpunkt bereits konkrete politische Maßnahmen bis 2050 zu nennen erscheint mir allerdings verfrüht. Eine umweltgerechte Verkehrspolitik muss geeignete Maßnahmen für die verschiedenen Verkehrsträger umfassen und bereits bestehende Instrumente ausreichend berücksichtigen. In diesem Sinne hat die Europäische Kommission im Juli 2008 eine Mitteilung zur "Ökologisierung des Verkehrs" veröffentlicht, in der sie Maßnahmen vorschlägt, um den Verkehr auf europäischen Straßen nachhaltiger zu gestalten. (...)

Portrait von Elisabeth Jeggle
Antwort von Elisabeth Jeggle
CDU
• 11.02.2009

(...) Die Abgeordneten haben sich dafür ausgesprochen, daß die Herausforderungen des Klimawandels als neue Parameter in alle Bereiche und Politikfelder integriert werden und die Ursachen und Folgen der globalen Erwärmung in allen Bereichen der EU-Gesetzgebung berücksichtigt werden müssten. (...)

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