(...) Die EU-Beikostrichtlinie ist bisher nur auf ihre Vorschriften zu Schadstoffen und Pestiziden hin überarbeitet worden. Ich habe dafür gekämpft, dass Baby- und Kleinkindnahrung keine Pestizide enthalten darf. Mit Erfolg, denn dies ist eindeutig festgeschrieben. (...)
(...) Um ein ausgewogenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu fördern und eine gezielte sowie effiziente Arbeitsvermittlung zu garantieren, sind die Dienstleistungen der Bundesagentur fürBundesagentur für Arbeitnarbeit mit den privaten Arbeitsvermittlern (PAV) von besonderer Bedeutung. Die PAV leisten einen wichtigen Beitrag dazu, den Arbeitssuchenden den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und ihnen dabei zu helfen eine ihren Fähigkeiten angemessene, sozialversicherungs-pflichtige Arbeitsstelle zu finden. (...)
Sehr geehrter Herr Siebel,
Sie haben Ihre Frage zum Sorgerecht auch meiner Kollegin Claudia Roth gestellt, weshalb ich mir erlaube, Sie auf die entsprechende Antwort zu verweisen:
(...) Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass die Kreditvergabe durch die Banken wieder den Stand vor der Wirtschaftskrise erreicht. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Sicherung der Versorgung der Wirtschaft mit Krediten ist ein wichtiger Beitrag. Mit diesem Fonds werden die Bedingungen des mittelstandsorientierten KfW-Sonderprogramms flexibilisiert, ein Kreditprogramm der KfW für größere Unternehmen aufgelegt und eine bessere Nutzung des inländischen Bürgschaftsinstrumentariums geschaffen. (...)
(...) Wie Sie hierzu selbst festgestellt haben, sieht das Fahrerlaubnisrecht der Europäischen Union bereits eine entsprechende Ausnahme für Fahrzeuge der Streitkräfte und des Katastrophenschutzes vor. Das ergibt sich aus Artikel 4, Absatz 5 der derzeit dritten Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Führerschein. (...)