Frage an Elisabeth Jeggle von Eike B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Jeggle,
Der Klimawandel und der Beitrag des Verkehrs dazu sind ein wichtiges Thema. Daher bitte um Ihre Erläuterungen zu den folgenden Fragen:
1) Im Februar wird das Europäische Parlament über seinen Bericht zum Klimawandel „Die Zukunft beginnt heute“ abstimmen. Darin werden die Ziele formuliert, dass die EU bis 2050 80% ihrer Treibhausgase vermindern soll. Auf dem Weg dahin soll sie bis 2020 eine Minderung von 20% verbindlich erreichen.
Wie werden Sie abstimmen?
2) Das Europa-Parlament hat schon früher explizit für den Transportsektor gefordert, dass dieser bis 2020 eine Verminderung seines CO2-Ausstoßes um 20% erreichen müsse. Entschließung vom 12. Juli 2007 zu "Für ein mobiles Europa - Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent".
In diesem Zusammenhang würde ich gerne erfahren, wie Sie sich die
konkreten Maßnahmen im Verkehrssektor vorstellen, und zwar
a) geeignete politische Maßnahmen bis 2020
b) geeignete politische Maßnahmen bis 2050
Die konkreten Beiträge des Straßenverkehrssektor zu dem Ziel „minus 20% bis 2020“ interessieren mich dabei besonders.
3) Die aktuelle Novellierung der Eurovignetten-Richtlinie würde eine
Gelegenheit bieten, Klimakosten für die LKW einzubeziehen. Sie weigern sich aber, Klimakosten anrechnen zu lassen, obwohl LKW eine Menge CO2 ausstoßen. Weil auch die anderen Instrumente auf die lange Bank geschoben werden, passiert beim nalso überhaupt nichts zum Klimaschutz. Ich finde das volkswirtschaftlich gesehen äußerst riskant, umweltpolitisch sowieso. Wieso soll die EU trotzdem darauf verzichten?
4) Sie haben viele Änderungsanträge gestellt, um jede Erwähnung von Staukosten aus der RL zu streichen. Aber bei jeder Fahrt auf der Autobahn sehe ich, wie Staus durch LKW gemacht oder verlängert werden. Und für PKW können doch auch Staukosten erhoben werden (siehe London, Stockholm etcetc) Warum sollen die LKW ausgespart werden?
Danke für Ihre Antworten. Freundliche Grüße
Eike Brandström
Sehr geehrte/r Eike Brandström,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Januar 2009. Da heute der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Richtlinie zur Eurovignette abgestimmt hat, möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang erst jetzt aktuell antworten.
Zu Ihren Fragen 1) und 2):
Das Europäische Parlament ist sehr besorgt darüber, daß der Klimawandel schneller als bisher angenommen verläuft, und dies mit schwerwiegenderen negativen Auswirkungen als ursprünglich angenommen. Daher hat das Europäische Parlament dafür plädiert, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 25 bis 40% bis zum Jahr 2020 und um bis zu 80% bis zum Jahr 2050 zu reduzieren.
Die Abgeordneten haben sich dafür ausgesprochen, daß die Herausforderungen des Klimawandels als neue Parameter in alle Bereiche und Politikfelder integriert werden und die Ursachen und Folgen der globalen Erwärmung in allen Bereichen der EU-Gesetzgebung berücksichtigt werden müssten.
Angesichts der Komplexität der Ursachen und Folgen des Klimawandels hat das Europäische Parlament eine Vielzahl von Maßnahmen formuliert, die insbesondere in den folgenden Bereichen zu ergreifen sind : Energie, Biokraftstoffe, Zukunftstechnologien, Verkehr, Fremdenverkehr, Emissionshandel, Landwirtschaft und Fischerei, Bodenschutz, Wasserwirtschaft, Gesundheit sowie Bildung und Öffentlichkeitsarbeit.
Das Europäische Parlament hat ferner betont, daß den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in der nächsten mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union höchste Priorität eingeräumt werden müsse. Dies gelte insbesondere für die Förderung und Entwicklung neuer Technologien zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Zudem müsse die Klimaschutzpolitik der Union in die EU-Entwicklungshilfepolitik integriert werden. Hierbei dürfte es auch notwendig werden, die ärmsten Entwicklungsländer mit zusätzlichen Finanzmitteln bei der Bewältigung der mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen zu unterstützen.
Die EVP-ED-Fraktion hat einige wichtige Änderungsanträge, die mir wichtig waren, in der Plenarabstimmung verloren. Daher habe ich in der Endabstimmung gegen den Bericht gestimmt (die große Mehrheit war dafür). Der Bericht ist ein "Initiativbericht" des Parlaments, also eine Aufforderung an die Kommission das Thema breiter und stärker in den Vordergrund zu stellen. Diese Aufforderung halte ich für wichtig. Die Arbeit wird also weitergehen.
Zu Ihren Fragen 3) und 4):
In der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Eurovignette) wurde beschlossen, dass Umwelt- und Lärmbelastungen künftig in die Berechnung von Mautgebühren für LKW einbezogen werden dürfen. Dies ist ein nachhaltiger und ausgewogener Schritt zu einer Internalisierung der externen Kosten. Zudem gelten gerade für die LKW in der EU mit EURO 5 bzw. EURO 6 sehr strenge Abgasnormen.
Gegen den Widerstand der EVP-ED-Fraktion wurde in der heutigen Abstimmung zur Eurovignette ebenfalls beschlossen, dass Staukosten zukünftig auch mitberechnet werden dürfen. Ich lehne dies ab, weil Infrastrukturversäumnisse durch die Mitgliedstaaten behoben werden müssen. Die Spediteure tragen bereits jetzt Kosten, die durch Staus verursacht werden. Längere Arbeitszeiten für die Fahrer und ein höherer Kraftstoffpreis belasten die LKW-Unternehmer ebenfalls. Es ist nicht einzusehen, wieso sie doppelt zahlen sollen und der Staat für seine Versäumnisse obendrein noch belohnt werden soll.
Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle MdEP
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