Der Bundesverteidigungsminister hat in der genannten Regierungsbefragung darauf hingewiesen, dass Russland nicht nur für die Ukraine aktuell, sondern auch für Georgien, für Moldawien und letztlich die NATO eine Bedrohung sei.

Es ist absolut inakzeptabel, dass trotz der internationalen Sanktionen Waren über Drittstaaten wie Zentralasien und die Türkei weiterhin nach Russland gelangen.

Dass meine Aussage in Dänemark auf Unmut gestoßen sind, bedauere ich.

Was die Ermittlungen gegen TikTok betrifft, so stehen wir hinter der Notwendigkeit, Unternehmen, die in Europa tätig sind, an die Regeln des europäischen Datenschutzes und der Datensicherheit zu halten.

Unser Ziel ist es, durch eine kluge Kombination beider Formen die Demokratie insgesamt zu stärken und den Menschen mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung zu geben.

Die SPD setzt sich seit 2016 dafür ein, gleiche Gesundheitschancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Ich halte es für falsch, kurzfristig vor einer so bedeutsamen und richtungsweisenden Bundestagswahl noch eine Abstimmung über diese Frage durchzuführen.

Wir halten die Legalisierung von Cannabis für einen Fehler.