Pauschale Beihilfe als Thema in den kommenden Koalitionsverhandlungen
Sehr geehrter Herr Stegner,
kann sich die SPD bei einer Wiederwahl vorstellen, sich im anstehenden Koalitionsvertrag für freiwillig versicherte Bundesbeamte in Form der in den meisten Bundesländern praktizierten pauschalen Beihilfe bzw. Härtefallregelung zur Entlastung der Beamten einzusetzen? Bundesbeamte (+ Beamte Bayerns) sind die einzigen Arbeitnehmer in Dtl. , die nicht bei den KK-Beiträgen durch den AG (Dienstherren) entlastet werden und diesen zu 100 % selbst zu tragen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Jessica R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur pauschalen Beihilfe und den damit verbundenen Herausforderungen im Beihilfesystem der Bundesbeamten.
Die SPD setzt sich seit 2016 dafür ein, gleiche Gesundheitschancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Unser Ziel ist die Einführung einer Bürgerversicherung, die allen Menschen in Deutschland – unabhängig von ihrem beruflichen Status – einen gleichen Zugang zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung ermöglicht. Solidarität und eine gerechte Finanzierung sind die Grundpfeiler dieses Systems.
Die Einführung der pauschalen Beihilfe, wie sie in vielen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert wird, sehen wir als einen sinnvollen Zwischenschritt, um Gerechtigkeitslücken zu schließen. Es ist ein zentraler sozialdemokratischer Grundsatz, dass niemand bei der Finanzierung der Krankenversicherung benachteiligt werden darf. Beamtinnen und Beamte, die sich freiwillig gesetzlich versichern wollen, sollten genauso wie andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihren Arbeitgeber entlastet werden. Die pauschale Beihilfe würde genau dies gewährleisten. Dies bringt nicht nur mehr Wahlfreiheit für Beamte, sondern erhöht auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, gerade für Nachwuchskräfte.
In diesem Sinne kann ich Ihre Frage bejahen. Wir werden uns weiterhin für eine umfassende Reform des Gesundheitssystems starkmachen, die auf Solidarität, Gerechtigkeit und einer bestmöglichen medizinischen Versorgung basiert.
Vielen Dank, dass Sie dieses wichtige Thema ansprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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