Pauschale Beihilfe als Thema in den kommenden Koalitionsverhandlungen
Sehr geehrter Herr Stegner,
kann sich die SPD bei einer Wiederwahl vorstellen, sich im anstehenden Koalitionsvertrag für freiwillig versicherte Bundesbeamte in Form der in den meisten Bundesländern praktizierten pauschalen Beihilfe bzw. Härtefallregelung zur Entlastung der Beamten einzusetzen? Bundesbeamte (+ Beamte Bayerns) sind die einzigen Arbeitnehmer in Dtl. , die nicht bei den KK-Beiträgen durch den AG (Dienstherren) entlastet werden und diesen zu 100 % selbst zu tragen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Jessica R.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
In Schleswig-Holstein ist der Abschuss von Katzen eine Maßnahme, die durch das Landesjagdgesetz geregelt wird. Da dieses Gesetzt jedoch auf Landesebene und nicht auf Bundesebene geregelt wird und ich meinen Wahlkreis als Abgeordneter für die Bundesebene vertrete, kann ich mich lediglich dagegen aussprechen.
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.