Wie stehen Sie dazu, dass deutsche Exporte über Zentralasien und die Türkei nach Russland gelangen? Welche Maßnahmen planen Sie und Ihre Partei, um die Sanktionen konsequent durchzusetzen?
Sehr geehrte Frau Badum,nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 sind die monatlichen deutschen Exporte nach Kirgisistan von ca. 5 Mio. EUR auf ca. 55 Mio. EUR (Oktober 2024) gestiegen. Die monatlichen deutschen Exporte nach Georgien haben sich von ca. 30 Mio. EUR auf ca. 90 Mio. EUR (September 2024) verdreifacht. Die monatlichen deutschen Exporte von Autos und Autoteilen nach Zentralasien und in die Türkei sind von ca. 400 Mio. EUR auf ca. 800 Mio. EUR gestiegen.Es ist offensichtlich, dass diese Waren nicht in den genannten Ländern verbleiben, sondern nach Russland weitergeleitet werden. Dies geschieht trotz mehr als zwei Jahren Krieg. Diese Entwicklung zeigt, dass die Sanktionen gegen Russland in Deutschland nicht durchgesetzt werden.Wie stehen Sie zu diesem Thema? Plant Ihre Partei – und Sie persönlich – dieses Problem anzugehen, und wenn ja, wie?Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre wichtige Frage und Ihr Engagement in Bezug auf die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Sie sprechen ein Thema an, das für uns alle von großer Bedeutung ist, und ich nehme Ihre Bedenken sehr ernst.
Es ist absolut inakzeptabel, dass trotz der internationalen Sanktionen Waren über Drittstaaten wie Zentralasien und die Türkei weiterhin nach Russland gelangen. Diese Umgehung der Sanktionen untergräbt die internationalen Bemühungen, Russland für seine aggressive Politik in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen, und stellt eine erhebliche Herausforderung für die Integrität der europäischen und internationalen Sanktionspolitik dar.
Wir Grünen stehen uneingeschränkt hinter den Sanktionen der Europäischen Union und setzen uns weiterhin dafür ein, dass diese konsequent durchgesetzt werden. Es ist wichtig, dass alle Länder, die die Sanktionen unterstützen, ihrer Verantwortung gerecht werden und sicherstellen, dass keine Waren, die für Russland bestimmt sind, über Drittstaaten umgeleitet werden. Die Sanktionen gegen Russland gehören zu den wichtigsten Maßnahmen, die wir als internationale Gemeinschaft ergreifen, um die russische Aggression zu bremsen und den Druck auf das Putin-Regime zu erhöhen. Jede Umgehung dieser Sanktionen ist ein Rückschlag im Kampf für den Frieden und die territoriale Integrität der Ukraine.
Um dieses Problem anzugehen, sind wir als Grüne der Auffassung, dass wir sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene aktiv werden müssen. Einige der Maßnahmen, die wir als notwendig erachten, sind:
- Strengere Kontrollen und Zusammenarbeit mit Drittstaaten: Es ist entscheidend, dass wir die Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern, insbesondere in Zentralasien und der Türkei, weiter intensivieren und ihnen deutlich machen, dass das Umgehen der Sanktionen nicht toleriert wird. Es müssen klare rechtliche und diplomatische Konsequenzen für diejenigen gezogen werden, die Sanktionen missachten. Gleichzeitig müssen wir die Kontrolle über die Export- und Lieferketten stärken, um zu verhindern, dass Waren über diese Länder nach Russland gelangen.
- Erweiterung der Sanktionslisten: Die Europäische Union muss regelmäßig prüfen, ob es notwendig ist, weitere Unternehmen und Einzelpersonen, die an der Umgehung der Sanktionen beteiligt sind, in die Sanktionslisten aufzunehmen. Dies umfasst nicht nur russische Akteure, sondern auch Unternehmen und Institutionen aus Drittstaaten, die durch ihre Zusammenarbeit mit Russland gegen die Sanktionen verstoßen.
- Verstärkte Kommunikation und Diplomatie: Wir müssen intensiv mit den betroffenen Staaten in Zentralasien und der Türkei kommunizieren und sie für die Bedeutung der Sanktionen sensibilisieren. Gleichzeitig sollte die EU klare Konsequenzen für Länder und Unternehmen formulieren, die mit Russland zusammenarbeiten und die Sanktionen missachten.
Die Sanktionen sind ein zentrales Instrument unserer Außenpolitik, und wir müssen sicherstellen, dass sie nicht nur verhängt, sondern auch konsequent umgesetzt werden. Die Umsetzung von Sanktionen ist eine kollektive Aufgabe, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Maßnahmen auf allen Ebenen ernsthaft durchgesetzt werden.
Ich danke Ihnen für Ihre berechtigte Frage und versichere Ihnen, dass wir Grüne uns weiterhin dafür einsetzen werden, die Sanktionen zu verstärken und deren Einhaltung konsequent zu gewährleisten.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
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