(...) Um das zu schaffen, werden wir in einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente geben, damit die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet werden. Eine gute Rente für alle ist eben eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. (...)
(...) Es gibt eine Vielzahl von gesetzlichen Änderungen, um das Rentenniveau und die Rente zu senken. Das liegt daran, dass die regierenden Politikerinnen und Politiker nicht bereit sein, die Verhältnisse grundsätzlich zu verändern. Wir müssten dafür sorgen, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und dass für Spitzenverdiener der Rentenanstieg abgeflacht wird. (...)
(...) Darüber hinaus muss das Hamburger Verkehrsnetz für die Zukunft fit gemacht werden – z. B. (...)
(...) ich bin bekanntlich dafür, dass auch Abgeordnete und Minister in die Rentenkasse einzahlen. Ich bin darüber hinaus für die Erwerbstätigenversicherung, aber das ist ein dickes Brett und ein Ziel, dass in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen war. (...)
Hallo Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt wurde, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. (...)