(...) Freiheit ist uns dabei nicht nur gegeben, sondern aufgegeben - für alle Menschen auf der Welt. Dieses Verständnis entspricht in etwa dem Verständnis von Ralf Dahrendorf (Lebenschancen), Amartya Sen (capailities), John Dewey (real freedom) oder - exakt sogar - Claus Dierksmeier (qualitative Freiheit). (...)
(...) Die Bilder von brutalen Straßenschlachten in Hamburg während des G20-Gipfels haben die mediale Berichterstattung beherrscht und damit die Ergebnisse des Gipfels sowie die friedlichen Kundgebungen in den Hintergrund treten lassen. Hunderte Polizeibeamte und friedliche Demonstranten sind durch die Exzesse von nahezu paramilitärisch agierenden linken Extremisten – zum Teil schwer – verletzt worden. Die Polizistinnen und Polizisten haben für uns die Köpfe hingehalten, um den Rechtsstaat wieder herzustellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Erwerbsminderungsrente gilt als eine der Hauptursachen für Altersarmut, wurde sie doch durch die Rentenreform 2001 so geschwächt, dass sie keinen lebensstandardsichernden Schutz bei Erwerbsminderung mehr gewährleistete. Wir haben daher die Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten in der aktuellen Legislaturperiode zweimal erhöht. (...)
(...) Daran sollte die SPD ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz noch einmal erinnern. Wenn Deutschland als stärkste Nation Europas aus der NATO-Solidarität ausscherte, würde es an den Grundfesten des Bündnisses rütteln – mit einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung wird es so etwas nicht geben (...)
(...) Unser Staatskirchenrecht ist offen für die Vielfalt der Religionen. Unser Religionsverfassungsrecht ist aufnahmefähig für die Vielfalt der Religionen, denn es gilt für alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleichermaßen, nicht nur für die christlichen Kirchen. (...)
(...) Die entsprechende Entscheidung über die Tagesordnung bedarf jedoch einer parlamentarischen Mehrheit, die daher gegen die Große Koalition nicht zu erreichen war. Selbst bei Anhörungen zu aktuellen Gesetzesänderungen, die unmittelbar den Bereich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit betrafen, mussten wir darum streiten, sie als Sachverständige im Ausschuss hören zu können. (...)