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Hauke Hilz
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Frage von Sebastian B. •

Frage an Hauke Hilz von Sebastian B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Dr. Hilz,

Ihre Partei hat nach dem G20-Gipfel in Hamburg aggressiv mit ihrer Unterstützung für die Polizei in Sozialen Medien geworben. Wie kommentieren Sie die hohe Zahl von ca. 40 Anzeigen, davon über 20 wegen Körperverletzung, gegen Polizisten?

Mit freundlichen Grüßen,

S. B.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Boecker,

Die Bilder von brutalen Straßenschlachten in Hamburg während des G20-Gipfels haben die mediale Berichterstattung beherrscht und damit die Ergebnisse des Gipfels sowie die friedlichen Kundgebungen in den Hintergrund treten lassen. Hunderte Polizeibeamte und friedliche Demonstranten sind durch die Exzesse von nahezu paramilitärisch agierenden linken Extremisten – zum Teil schwer – verletzt worden. Die Polizistinnen und Polizisten haben für uns die Köpfe hingehalten, um den Rechtsstaat wieder herzustellen. Natürlich muss jeder Anzeige gegen eine Polizisten nachgegangen werden. Dafür haben wir den Rechtsstaat. Es werden aber auch unberechtigte Anzeigen dabei sein.

Viele Grüße

Hauke Hilz