Frage an Karsten Möring von Frank B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Welt hat sich verändert und somit muss sich auch unsere Außen- und Sicherheitspolitik den heutigen Gegebenheiten anpassen. Einst überwunden geglaubte Bedrohungsszenarien erscheinen plötzlich doch wieder real. Wer ernsthaft eine friedlichere Welt möchte, der darf nicht selbst die Augen schließen und denken, dass, wenn man nur selbst die Gefahren und damit die Realität ausblendet und ignoriert, diese im Gegenzug einen selbst in Ruhe lassen. Das funktioniert nicht.

Deutschland muss als eine der größten Volkswirtschaften Verantwortung übernehmen und in Zukunft mehr für seine Sicherheit tun. Dazu zwingt uns die aktuelle Sicherheitslage in der Welt und auch Ereignisse wie der Brexit und die abzusehende außenpolitische Zurückhaltung der USA verdeutlichen das. Ich erinnere daran, dass Deutschland niemals Alleingänge unternimmt, sondern gerade beim Einsatz militärischer Mittel immer im Bündnis multilateral handelt. Für diese neuen Aufgaben müssen wir die Bundeswehr leistungsfähig aufstellen. Wir rüsten nicht auf. Es gilt schlicht Lücken bei Ausrüstung und Personal zu füllen und die Modernisierung der Streitkräfte voran zu bringen.

Über viele Jahre haben die meisten NATO-Staaten im Vertrauen darauf, dass die Kriegsgefahr abnimmt, ihre Verteidigungsausgaben drastisch reduziert. Doch seit einiger Zeit nimmt die Zahl der Konflikte in der Welt wieder zu, sogar in Europa erleben wir neue Formen der Aggression. Es ist deshalb notwendig, wieder mehr in Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Wales im Herbst 2014 - von allen 28 NATO-Mitgliedern getragen - sind Ausdruck dieser Erkenntnis. Deutschland, das wie die meisten anderen NATO-Staaten auch mit seinen Verteidigungsausgaben unter der Zwei-Prozent-Marke der NATO bleibt, hat sich verpflichtet, sich bis 2024 dem Zwei-Prozent-Ziel anzunähern. Diese Zusicherung Deutschlands wurde von der gesamten Bundesregierung, auch vom damaligen SPD-Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier abgegeben. Daran sollte die SPD ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz noch einmal erinnern. Wenn Deutschland als stärkste Nation Europas aus der NATO-Solidarität ausscherte, würde es an den Grundfesten des Bündnisses rütteln – mit einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung wird es so etwas nicht geben

Wir haben den Verteidigungshaushalt in diesem Jahr gegenüber 2016 um acht Prozent erhöht. Das ist ein wichtiger Schritt. Man kann sich sicher nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, ist das gesetzte Ziel möglich. Den finanziellen Spielraum dazu haben wir. Mehr Geld für Verteidigung ist kein Widerspruch zu einem ausgeglichenen Haushalt. Schließlich ist es auch gelungen, in den vergangenen zwei Jahren jährlich bis zu 20 Milliarden Euro für die Kosten der Flüchtlingskrise aufzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
Karsten Möring