Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 30.09.2013

(...) Ich hoffe ich verstehe sie richtig, dass es Ihnen vor allem darum geht, Umverteilung von unten nach oben zu verhindern. (...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen keine Umverteilung von unten nach oben. (...) Was Ihre Kritik an der Bayrischen Justiz im Falle Mollath angeht, so stimme ich Ihnen nachdrücklich zu: Man kann nach der über siebenjährigen Unterbringung eines Bürgers aufgrund eines fehlerhaften Urteils nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss justizpolitische Konsequenzen ziehen. (...)

Portrait von Mathias Middelberg
Antwort von Mathias Middelberg
CDU
• 02.09.2013

Sehr geehrter Herr Habich,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal „abgeordnetenwatch.de“.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Martin Schwanholz
Antwort von Martin Schwanholz
SPD
• 02.09.2013

(...) Eine Endlagerung der riesigen Mengen Atommüll an nur einer Stelle, ist wahrscheinlich schon aus technischen Gründen nicht möglich, außerdem werden dadurch Atommülltransporte über die ganze Welt verursacht, die natürlich auch ein Unfallrisiko bergen. (...)

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