(...) Die Volksgruppen Sinti und Roma sind keineeuropäische Minderheiten,sondern nationaleMinderheiten die seit Jahrhunderten in ihren jeweiligen Ländernleben und ein Teil der Kultur dieser Nationen sind. (...) Ihr Schicksal der Verfolgung besonders im 3.Reich, beim dem 500.000 Sinti und Roma ermordet worden sind. (...)
(...) Mit meinem Plakatslogan ziele ich darauf ab, dass ein ausgeglichener Bundeshaushalt kein Geld für Schuldzinsen aufbringen muss und dass dieses Geld z.B. in Kinderbetreuung oder in das Bildungssystem gesteckt werden kann. (...) Außerdem stimmt der Spruch: Auf Schuldenbergen kann man nicht spielen. (...)
(...) Ich lehne eine Einschränkung der Reisefreiheit für Hartz IV-EmpfängerInnen ab. Einen Grund für diese massive Einschränkung des Grundrechts auf Reisefreiheit ist auch mir nicht ersichtlich. (...)
(...) Eine die Reisefreiheit einschränkende Residenzpflicht für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) gibt es nicht. Es gibt aber im SGB II eine Erreichbarkeitsvorschrift, die dazu dient, dass Leistungsempfänger für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch real zur Verfügung stehen. (...)