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Frage von Dario J. •

Frage an Sigmar Gabriel von Dario J. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Gabriel,

das "ZEIT-Gespräch zur Wahl" zeigte Sie als eloquenten, authentischen Politiker mit Verständnis für unsere Politikverdrossenheit. Leider fehlte, was ihre Partei GRUNDLEGEND ÄNDERN könnte, damit nicht noch die Kinder unserer Kinder für unsere Fehler bezahlen müssen, und wir Germany nur aus dem Kreis der Nationen herausragt, die auf dem Zahnfleisch daherkommen.

Was könnten Sie denn tun, um die seit langem aggressive Umverteilung von Arm nach Reich mit einem immer mittelloseren Mittelstand zu stoppen? Da sind doch recht starke Kräfte am Werk, gegen deren Interessen bislang nichts wirklich greifen konnte.

Würden Sie unterstützen, daß Bürger, die sich ohnmächtig fühlen, mithilfe des wichtigsten Demokratierechtes eine der besten Rechtsordnungen der Welt effektiver nutzen? Die ermöglicht ja nicht nur Recht, sondern auch Gerechtigkeit! Damit könnten "Abgreifer, Beschei§er und Machtsauger" gebremst werden. "Ohnmächtige" sind ja oft mit mächtigen Interessen konfrontiert, die machen, was ihnen Recht ist. Supermarktmitarbeiter, die mal was mitgehen lassen, sind nicht schuld an unserer Dauerkrise. Gesellschaftszerstörende Kräfte werden nicht nur wie im Fall Mollath durch ein Rechtssystem gestützt, das offensichtlich nicht mehr so recht weiß, was die Wahrheit ist und was Gerechtigkeit bedeutet.

Gibt es Effektiveres als "VIEL RECHTE UNTERSTÜTZUNG VON UNTEN" durch alltägliche Einflußnahmen vieler Menschen? Gesetze, die nicht nur von rechtschaffenen Bürgern befolgt werden, sondern auch von jenen, die unsere Gesellschaft an den Rand des Abgrunds bringen, wird es nie geben! Was Deutschland braucht, ist eine Justiz, die korrekt arbeitet! Das würde Politikern viel Kompensationsarbeit ersparen und nähme viel ungerechte Belastung von unseren Schultern!

Danke für ihre Antwort so kurz vor der Wahl!

Dario Jacobi

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Jacobi,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich hoffe ich verstehe sie richtig, dass es Ihnen vor allem darum geht, Umverteilung von unten nach oben zu verhindern. Dann habe ich eine ähnliche Frage letzte Woche auch Herrn Röhling hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen keine Umverteilung von unten nach oben. Wir glauben: Die die mehr verdienen, können auch mehr beitragen als die die wenig verdienen. Deshalb wollen wir unter anderem den Spitzensteuersatz erhöhen, für die oberen fünf Prozent der Einkommensempfängerinnen und -empfänger. Damit wollen wir gute Bildung, starke Kommunen, Erneuerung der Infrastruktur und auch den Schuldenabbau stemmen. Profitieren werden davon übrigens wir alle!

Was Ihre Kritik an der Bayrischen Justiz im Falle Mollath angeht, so stimme ich Ihnen nachdrücklich zu: Man kann nach der über siebenjährigen Unterbringung eines Bürgers aufgrund eines fehlerhaften Urteils nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss justizpolitische Konsequenzen ziehen. Die SPD-Fraktion im Bayrischen Landtag hat dazu eine Reihe treffender Vorschläge gemacht: http://www.spd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=16108&aktiv=1#.UkKtEXcmFvA

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel