Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 29.08.2013

(...) Als Bundestagsabgeordneter stehe ich Ihnen gerne für Auskünfte zur Verfügung, die bundespolitische Themen oder meinen Wahlkreis Nienburg-Schaumburg betreffen. In die Entscheidungen der Berliner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg habe ich jedoch keinen Einblick, so dass ich Ihnen über die Hintergründe des von Ihnen angesprochenen Sachverhalts keinerlei Angabe machen kann. Ich schlage vor, dass Sie sich direkt bei der SPD-Fraktion der BVV erkundigen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 27.08.2013

(...) Neben dem Mindestlohn von 10 Euro fordern wir wegen der Arbeitslosigkeit auch noch eine Verkürzung der Arbeitszeit. Und letztlich fordern wir Steuergerechtigkeit, so dass wir selbstverständlich in der Lage wären, mehr Personal bei Erziehung, Bildung und Pflege einzustellen. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 21.09.2013

(...) Die Nachfrage nach Arbeit hängt überwiegend von den privaten und öffentlichen Investitionen ab. Die meisten seriösen Studien - welche die Einführung von Mindestlöhnen in anderen Ländern untersuchten - konnten keine negativen Auswirkungen von Mindestlöhnen auf die Beschäftigung feststellen. Einige Studien attestierten gar positive Beschäftigungseffekte über höhere Kaufkraft und daher Investitionsbereitschaft von Unternehmen. (...)

Portrait von Petra Zais
Antwort von Petra Zais
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.08.2013

(...) Sie können davon ausgehen, dass ich den festen Willen habe, die Interessen meiner Stadt Chemnitz tatsächlich auch in Berlin zu vertreten. Ich bin schon viele Jahre Stadträtin und als Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss kenne ich die Haushaltsprobleme unserer Stadt. (...)

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