Frage an Sigmar Gabriel von Hans-Günter G. bezüglich Frauen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in Ihrem Wahlprogramm werben Sie mit der Ankündigung, dass die SPD - sollte sie an die Regierung kommen und den Kanzler stellen - die Reichen und Superreichen wieder stärker zur Finanzierung der Staatsaufgaben heran zu ziehen. Die Steuergeschenke der Schröder-Fischer-Eichel-Regierung, die die Kommunen und Gemeinden an den Bettelstab brachten, sollen nun revidiert werden.
Nun haben Sie bei Interviews, in den verschiedensten Medien (Tagesschau, heute-Sendung, Presseorgane und Internet), die Absicht geäußert, dass Sie, bezw. die SPD, ihren Fokus auf das schließen von Steuerschlupflöchern, Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrüger richten wollen, um spätere Steuersenkungen nicht auszuschließen.
Nun stellt sich mir die Frage, wie Sie dies gemeint haben?
1.Will die SPD, nach einem Wahlsieg zunächst die im Wahlprogramm versprochnen
Steuererhöhungen für Reiche aussetzen, um den Erfolg einer Steuerbetrugs-
flucht-und schlupflochbekämpfung abzuwarten, um bei positivem Ergebnis die
Steuern für Reiche noch weiter zu senken? Oder
2. Will die SPD Steuererhöhungen und den Kampf gegen Steuerbetrüger parallel in
Angriff nehmen und Steuersenkungen erst nach Kassenlage beschließen? Oder
3. Sollen zunächst die Steuern erhöht werden, aber nicht nur für die Reichen,
sondern z, B. die MwSt? Oder
4. Gilt wieder der Spruch von Franz Müntefering, dass es unfair von den Wählern
wäre, wenn sie annähmen, dass Wahlversprechungen auch gehalten werden sollten?
Können Sie den Wählern vor der Wahl eine unmissverständliche und klare Antwort geben?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
hier klar, deutlich und absolut unmissverständlich: Wir brauchen in jedem Fall Fortschritte im Kampf gegen das Steuerdumping und den Steuerbetrug in Europa. Es kann nicht sein, dass Deutschland ständig mithelfen soll, Europa zu stabilisieren, und dass gleichzeitig 160 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen oder legal vermieden werden. Und das nur, weil sich Europa nicht auf die Grundlagen der Unternehmensbesteuerung einigen kann. Es ist doch ein Skandal, dass jeder kleine Mittelständler in Deutschland höhere Steuersätze hat als große Konzerne wie Apple oder Google, die sich einfach eine Steueroase in Europa aussuchen. Die müssen wir endlich trockenlegen
Auf die geplanten Steuererhöhungen kann man trotzdem nicht verzichten. Wer Schulden abbauen und gleichzeitig mehr Geld für Bildung, Kommunen und Infrastruktur ausgeben will wie wir, kann keine Steuersenkungen versprechen. Erst wenn wir Erfolg im Kampf gegen das Steuerdumping in Europa haben, können wir darüber reden, die Abgabenlast für niedrige und mittlere Einkommen zu senken.
Wir führen einen ehrlichen Wahlkampf – anders als Frau Merkel, die 50 Milliarden Euro Mehrausgaben verspricht, ohne zu sagen, wie das bezahlt werden soll.
Wir sagen ganz klar: Nur die reichsten fünf Prozent der Einkommensbezieherinnen und -bezieher werden mehr Steuern bezahlen müssen - davon profitieren 100 Prozent der Bevölkerung.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,