(...) wir kritisieren seit Einführung von Hartz IV die darin enthaltenen unwürdigen Sanktionen und Einschränkungen und fordern deshalb die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen eine repressionsfreie Mindestsicherung, die deutlich über dem jetzigen Betrag liegen muss, ähnlich hoch wie unsere solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Deshalb würde ich natürlich für ein Ende der Reisebeschränkung votieren. (...)
(...) Die EAO für Empfänger von Leistungen nach SGB II gilt seit 2006. Hintergrund ist die Sicherstellung, dass Erwerbslose dass Erwerbslosetreuende Arbeitsagentur postalisch an ihrem gemeldeten Wohnort erreichbar sind. Es geht dabei nicht um einen permanenten Aufenthalt im angemeldeten Landkreis. (...)
(...) Ich stehe als Sozialdemokrat hinter dem Grundgedanken der Arbeitsmarktreformen, der auf der Idee beruht, dass unser Sozialstaat fördern und fordern soll. (...) Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass sich die SPD der Fehlentwicklungen bei den Hartz-Gesetze gerade im Bereich des ALG II bewusst ist. (...)
(...) Da ich ja selbst Mitglied des Bundestages bin, fände ich es eigenartig, mir selbst einen Brief zu schreiben. Wie ich bereits in meiner ersten Stellungnahme geschrieben habe, sind mir leider aktuell die Hände gebunden. (...)
(...) Selbstverständlich können auch religiöse Menschen mit der Bezirksmedaille geehrt werden. Einziges Kriterium für die Auszeichnung ist, dass sie sich im ehrenamtlichen Engagement um Friedrichshain-Kreuzberg und seine Bewohnerinnen und Bewohner besonders verdient gemacht haben. (...)
(...) Allerdings hat es bei der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion grobe Fehler gegeben, die in der Krise schonungslos zu Tage treten. Sie haben sicherlich recht, dass die kaum funktionierende Steuerverwaltung in Griechenland einen Anteil am Auftreten der griechischen Krise hatte. Aber erstens bescheinigt die Troika aus IWF, EZB und EU Griechenland in ihren Berichten deutliche Fortschritte beim Aufbau einer effizienten Finanzverwaltung und zweitens wäre es falsch, die Euro-Krise allein als Staatsschuldenkrise der südeuropäischen Staaten zu sehen. (...)