Frage an Petra Zais von Olaf R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Richter,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben.

 Sie können davon ausgehen, dass ich den festen Willen habe, die Interessen meiner Stadt Chemnitz tatsächlich auch in Berlin zu vertreten. Ich bin schon viele Jahre Stadträtin und als Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss kenne ich die Haushaltsprobleme unserer Stadt. Seit Jahren steigen z. B. die Pflichtausgaben im Sozialbereich, ohne dass eine wirklich adäquate Finanzausstattung durch den Bund dahinter steht. Investitionen in Kultur, Bildung oder den ÖPNV sind trotz steigender Steuereinnahmen nicht in dem Maße möglich, wie nötig. Auch die Finanzierung präventiver Aufgaben, z. B. im Bereich der Jugendhilfe wird immer schwieriger.

 Ein weiteres Thema, das mich stark beschäftigt ist die Frage eines gesetzlichen Mindestlohnes. Als GewerkschaftsGRÜNE bin ich sehr froh, dass der gesetzliche Mindestlohn, die Stärkung der Tarifautonomie und die Gleichstellung von Stammbelegschaften und LeiharbeitnehmerInnen in unserem Bundestagswahlprogramm steht. Chemnitz ist davon direkt betroffen. Auch in unserer Stadt arbeite ein nicht unerheblicher Teil der Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen. Befristete Arbeitsverhältnisse, Niedriglöhne und Stress prägen heute den Arbeitsalltag vieler Menschen. Viele sind gezwungen, trotz Arbeit Sozialleistungen zu beantragen, weil der Lohn zum Leben nicht reicht. Es ist für mich unerträglich, dass Niedriglöhne, die letztlich zu Lasten der Gesellschaft gehen, ein gängiges Geschäftsmodell geworden sind.

 Das sind zwei Themen, die mich wirklich sehr beschäftigen. Ob ich meine Ansätze tatsächlich in Berlin durchsetzen kann, wird sich zeigen. Fragen Sie mich wieder. Auf jeden Fall gehöre ich zu den eher ausdauernden PolitikerInnen, gebe nicht schnell auf, kann Mehrheiten organisieren und bin eher sach- als machtpolitisch aufgestellt. Mein Alter mag dabei von Vorteil sein :))

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zais