Frage an Sahra Wagenknecht von Martin S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
die Forderung der Linkspartei nach einem Mindestlohn von 10 Euro beschäftigt mich in letzter Zeit sehr.
So würde ein Mindestlohn vermutlich der Zeitarbeit und mit Sicherheit den 1 Euro Jobs ein Ende bereiten, was gut ist, da es sich dabei meist um Stellen handelt die außer den Unternehmern keinem nützen. Schon heute kommen auf jede gemeldete Stelle 8 Arbeitslose. Darin nicht enthalten sind die Leute die in 1€ Jobs arbeiten, oder in Maßnahmen stecken und somit aus der Statistik rausfallen.
Soweit so gut und nun meine Frage.
Wie möchte die Linkspartei die durch den Mindestlohn entstehenden Joblücken (wegfall prekärer Beschäftigung) füllen? Es gibt großen Personalbedarf im Bereich Erziehung, Bildung, und Pflege, allerdings leiden die entsprechenden Institutionen an chronisch mangelndem Budget. Wenn der Mindestlohn nun 10€ beträgt wird doch auch in diesen Bereichen eher Personal abgebaut als angeschafft. Gibt es Pläne in der Linkspartei, diesem Problem entgegen zu wirken?
Mit freundlichen Grüßen und viel Erfolg bei der BTW 2013.
Martin Seiler
Sehr geehrter Herr Seiler,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die Nachfrage nach Arbeit hängt überwiegend von den privaten und öffentlichen Investitionen ab. Die meisten seriösen Studien - welche die Einführung von Mindestlöhnen in anderen Ländern untersuchten - konnten keine negativen Auswirkungen von Mindestlöhnen auf die Beschäftigung feststellen. Einige Studien attestierten gar positive Beschäftigungseffekte über höhere Kaufkraft und daher Investitionsbereitschaft von Unternehmen. DIE LINKE strebt höhere öffentliche Investitionen (Zukunftsinvestitionsprogramm) und eine hinreichende Finanzierung im Erziehungs-, Pflege- und Gesundheitswesen mit anständigen Arbeitsbedingungen an.
Wir haben umfassende Vorschläge zur Finanzierung dieser Maßnahmen, etwa über die Millionärssteuer, entwickelt. Näheres entnehmen Sie bitte unserem Wahlprogramm:
http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/
Beste Grüße,
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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