Frage an Rainer Brüderle von Jean-Jacques S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Menschen, die die Deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen, dürfen nicht die Politik der Bundes-Republik Bzw. der Länder beeinflussen (Wahlrecht). Dies bedeutet ein immensen demokratisches Defizit zumal die Politik auch von nicht Deutschen finanziert wird (Diäten, Parteifinanzierung, ...). Die Annahme, dass eine Einbürgerung möglich sei ist auch nicht ein Argument. Das Recht auf eine eigene Weltanschauung wird durch das Staatsangehörigkeit verletzt. Ferner verstoßen die gestellten Bedingungen des Gesetzes gegen die Würde des Menschen.
Gedenkt die FDP eine Angleichung des Begriffes Volk zur Begriff Wohnbevölkerung voran zu treiben ?
Ich bedanke mich im vorraus für einer Antwort
Sehr geehrter Herr Sarton,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die FDP setzt sich für eine beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft ein. Darüber hinaus erleichtern Partizipationsmöglichkeiten die Integration: daher schlägt die FDP die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts - bei einem rechtmäßigen Mindestaufenthalt von fünf Jahren - vor.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)