Frage an Andrea Nahles von Jean-Jacques S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Menschen, die die Deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen, dürfen nicht die Politik der Bundes-Republik Bzw. der Länder beeinflussen (Wahlrecht). Dies bedeutet ein immensen demokratisches Defizit zumal die Politik auch von nicht Deutschen finanziert wird (Diäten, Parteifinanzierung, ...). Die Annahme, dass eine Einbürgerung möglich sei ist auch nicht ein Argument. Das Recht auf eine eigene Weltanschauung wird durch das Staatsangehörigkeit verletzt. Ferner verstoßen die gestellten Bedingungen des Gesetzes gegen die Würde des Menschen.
Gedenkt die SPD eine Angleichung des Begriffes Volk zur Begriff Wohnbevölkerung voran zu treiben ?
Ich bedanke mich im vorraus für einer Antwort
Sehr geehrter Herr Sarton,
es gibt kein Gesetz, mit dem man Wörter beschließen kann. Ich halte es eh mit dem Begriff "die Bevölkerung", so wie es auch ein Kunstwerk im nördlichen Innenhof des Reichstagsgebäudes zum Ausdruck bringt.
Die Innenhofinschrift "Der Bevölkerung" und der Giebelinschrift des Westportals des Reichstagsgebäudes "Dem Deutschen Volke" erzeugen eben dieses Spannungsverhältnis, das berechtigt zum Nachdenken und zu Diskussionen über Rolle und Selbstverständnis des Parlamentes anregt. Hier finden Sie Informationen dazu: http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/kunst/kuenstler/haacke/
Beste Grüße
Andrea Nahles
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