Frage an Danyal Bayaz von Gabi K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Sie wissen doch, daß die Bundestagswahlen im Jahre 2010 für ungültig und somit für verfassungswidrig erklärt wurden?
Eine Korrektur wurde bisher nicht vorgenommen.
Warum kandidieren Sie bei der Bundestagswahl 2013?
Auch wenn Sie bisher nur Fragen über Umwelt, Verkehr und Infrastruktur beantwortet haben, hoffe ich eine Antwort von Ihnen zu erhalten.
Freundlichen Gruß
G. Kraft
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag die Hausaufgabe mitgegeben, den Wählerwillen bei der Verteilung der Mandate besser zu berücksichtigen. Denn durch das Prinzip von Überhangsmandaten, kann es da zu Verzerrungen kommen, was gegen das Prinzip von Stimmengleichheit verstößt. Das hat der Bundestag nun durch Ausgleichsmandate aus der Welt geschafft. Allerdings wurde meines Erachtens der Aspekt der negativen Stimmgewichte noch nicht gänzlich korrigiert. Kann also sein, dass das Verfassungsgericht hier nochmals Nachbesserungen einfordern wird. Das ist aber kein Grund für mich eine Wahl zu boykottieren, weder als Wähler noch als Kandidat. Demokratie heisst auch, konstruktiv darüber zu diksutieren, was ein gerechtes, mathematisch sauberes Wahlrecht ausmacht.
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