Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Claudia Tausend
Antwort von Claudia Tausend
SPD
• 11.08.2013

(...) es ist mir als Sozialdemokratin ein wichtiges Anliegen, die Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung zu stärken. Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben. (...)

Frage von Bernd M. • 02.08.2013
Antwort von Stefan Lux
Die Heimat
• 07.08.2013

(...) Die Aufgabe ist es nun, zwischen diesen Vor- und Nachteilen eine entsprechende Mitte zu finden. Mein Vorschlag ist deshalb ein gezielter und punktueller Einsatz von Biogas. Denkbar ist beispielsweise die Landwirtschaft. (...)

Antwort von Siegfried Ermer
AfD
• 04.08.2013

(...) Daher lehne ich Zwangsabgaben jeder Form strikt ab. Insbesondere betrifft dies Zwangsmitgliedschaften in Industrie-, Handwerks- und Handelskammern, eine Rundfunkabgabe ohne Bezug zu Leistung und Qualität und ähnliche. Das Ganze ist ein willkommener Selbstbedienungsladen für Organisationen mit starker Lobby. (...)

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