Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Antwort von Britta Werner
PIRATEN
• 03.08.2013

(...) Als Bundestagsabgeordnete würde ich diese Maßstäbe einhalten und gleichzeitig darauf dringen, dass die globalen Vereinbarungen gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung endlich auch vollständig in deutsches Recht umgesetzt werden. Mich empört dabei besonders, dass von den sozial Schwachen weiterhin maximale Transparenz gefordert wird, wenn sie staatliche Leistungen in Anspruch nehmen wollen. (...)

Portrait von Martin Fritz
Antwort von Martin Fritz
AfD
• 06.08.2013

(...) zu 3. Ich bin für ein nachhaltiges Energiekonzept und für bezahlbare Energie, wobei ein Zusammenspiel der verschiedenen Energiegewinnungsformen auf der Grundlage von Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und sozialen Fragen gegeben sein muss. Sie stellen die Form der Förderung nicht in den Mittelpunkt Ihrer Frage sondern den Standort. (...)

Antwort von Sylvia von Häfen
DIE LINKE
• 03.08.2013

(...) Mit der Änderung des Asylrechts 1993 wurde es fast unmöglich, in Deutschland Aysl zu bekommen. Auch die Veränderungen im Aufenthaltsrecht der letzten Jahre haben die Situation für Flüchtlinge bei uns nicht verbessert - im Gegenteil. (...)

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