(...) Ein wichtiges Anliegen unserer Bundeswehrreform war das Ziel, die Bundeswehr möglichst effizient zu strukturieren. (...) Es ist wichtig, dass die Verwaltung Berührungspunkte mit den Streitkräften hat. (...)
(...) Ihre Forderung, dass es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden sollte, die Parlamentsdebatten in vollem Umfang auch im Fernsehen zu verfolgen, teile ich voll und ganz. Allerdings ist die technische Umsetzbarkeit dieses Vorhabens kompliziert - nicht alle Bürger sind bereit oder in der Lage, Fernsehprogramme über Satellit zu empfangen. (...)
(...) Ein grüner Gesundheitsminister oder eine grüne Gesundheitsministerin würde sich in erster Linie darum kümmern, die von Ihnen zurecht kritisierte Zwei-Klassen-Medizin zu beenden. Es ist unabdingbar allen Bürger_innen den Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung dauerhaft zu gewährleisten. (...)
Ich halte es für wichtig und richtig, dass die Rolle der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) nicht nur insgesamt, sondern auch speziell beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird. Die Aufgabe der bpb ist es, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. (...)
(...) Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung und verdreht die Beweislast. Die Datenspeicherung ist ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. (...)
(...) Ich fürchte, dass nur eine Minderheit von politisch Interessierten wirklich weiß, was Vorratsdatenspeicherung für jeden einzelnen Bürger bedeuten würde. Die meisten Bürger in unserem Land vertrauen, völlig zu Recht übrigens, den Behörden und Institutionen und ein großer Teil sieht für sich persönlich keine Nachteile, wenn Daten von Ihnen den Behörden bekannt sind. (...)