Frage an Claudia Tausend von Harald T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Befürworten Sie den Volksentscheid auf Bundesebene?
Falls Ihre Befürwortung in wesentlichen Punkten von der Ausgestaltung der Initiative von mehr-demokratie (www.mehr-demokratie.de) und anderen ( http://www.volksentscheid.de/fileadmin/pdf/Praesentation_Kampagne_Volksentscheid-bundesweit_2013.pdf ) abweicht, würde ich mich darüber freuen Ihre Postion kennen zu lernen.
Sehr geehrter Herr Tichy,
es ist mir als Sozialdemokratin ein wichtiges Anliegen, die Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung zu stärken. Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben.
Unsere Bundestagsfraktion hat frühere Initiativen, die an der CDU/CSU-Fraktion gescheitert sind, weiterentwickelt und Entwürfe für eine Grundgesetzänderung sowie ein Bundesabstimmungsgesetz eingebracht. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten kann der Bundestag ein Parlamentsreferendum veranlassen. Wenn er davon absieht, kann ein volksbegehrtes Referendum nur vor Inkrafttreten des Gesetzes durchgeführt werden. Ein zwingendes Parlamentsreferendum würde die außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sehr einschränken.
Die Gesetzentwürfe, die unsere Bundestagsfraktion eingebracht hat, beschränken das volksbegehrte Referendum nicht auf einfache Gesetze, sondern ermöglichen auch die Aufhebung von Grundgesetzänderungen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position zu Volksentscheiden auf Bundesebene verdeutlichen und Klarheit schaffen.
Mit herzlichen Grüßen,
Claudia Tausend
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