Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Antwort von Dieter Bielang
AfD
• 08.08.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Leider kann ich hier im Namen der AfD keine detaillierte Antwort geben. Die Alternative für Deutschland wird sich erst nach der Bundestagswahl mit dem wichtigen Thema des Grundeinkommen beschäftigen. (...)

Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort von Hartfrid Wolff
FDP
• 08.08.2013

(...) Nur wenn ein Arbeitslosengeld II-Bezieher gegen eine gesetzlich normierte Pflicht verstößt, kann für einen befristeten Zeitraum die Regelleistung gekürzt werden. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da es keinen Anspruch auf bedarfsunabhängige, voraussetzungslose Sozialleistungen gibt. Die Sanktionen im SGB II sind nicht zuletzt Ausdruck wechselseitiger Solidarität. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 08.08.2013

(...) das Prinzip des Förderns und Forderns besagt, dass eine Person, die mit dem Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt wird, mithelfen muss, ihre Situation zu verbessern. Eine erwerbsfähige Person, die hilfebedürftig ist, weil sie keine Arbeit findet, kann mit der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen. Im Gegenzug muss sie alles unternehmen, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen. (...)

Antwort von Udo Rauhut
DIE LINKE
• 08.08.2013

Hallo Herr Besserer,

vieles kann ich mit Katja teilen, wir DIE LINKE.OV Fellbach- Kernen hatten ja in Stetten mit Allmende zusammen eine Veranstaltung zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen".

Antwort von Siegfried Ermer
AfD
• 04.08.2013

(...) Zunächst möchte ich betonen, dass wir uns in unserer Gesellschaft wieder offen und frei von Belehrung oder Diffamierung, von welcher Seite auch immer, über unsere Probleme und deren Lösungsansätze unterhalten sollten. Auf keinem Fall darf es heißen, diese Politik ist alternativlos. (...)

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