Frage an Siegfried Ermer von Jochen R. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zu den Zwangsabgaben unseres Sozialsystems und zur Rundfunkabgabe?
Sehr geehrter Herr Rindt,
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Zwangsabgaben sind m.E. ein Ausdruck von Schwäche an Argumenten. Wenn jemand, ein Unternehmen oder ein Staat, nicht in der Lage ist, seine Dienstleistung zu rechtfertigen, also sie zum Kauf attraktiv genug zu machen, dann sollte dieses Problem nicht mit einer Zwangsabgabe gelöst werden. Dies entspricht nicht einer freien und sozialen Marktwirtschaft.
Daher lehne ich Zwangsabgaben jeder Form strikt ab. Insbesondere betrifft dies Zwangsmitgliedschaften in Industrie-, Handwerks- und Handelskammern, eine Rundfunkabgabe ohne Bezug zu Leistung und Qualität und ähnliche. Das Ganze ist ein willkommener Selbstbedienungsladen für Organisationen mit starker Lobby.
Sozial oder gar gerecht sind solche Selbstverwaltungssysteme nicht. Und sie sind auch in keinster Weise transparent. Überall wirken die Altparteien mit und schachern sich die Pöstchen zu. Dies zeigt sich sehr deutlich bei den Besetzungen in den öffentlich rechtlichen Anstalten, z.B. bei der Besetzung des ARD-Rundfunkrats und des ZDF-Fernsehrats. Weder sind deren Sitzungen öffentlich, noch gibt es Protokolle über deren Sitzungen.
Sie sind quasi frei von öffentlicher Kontrolle, da sie geheim tagen und geheim entscheiden. Und deren Mitglieder sind wegen ihrer Parteizugehörigkeit und persönlichen Interessen nicht frei von Beeinflussung bzw. Diktat. All diese Organisationen müssen dringend einer Reform und einer öffentlichen Kontrolle unterzogen werden.
Mit bestem Gruß
Siegfried Ermer
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