(...) Ich gehe davon aus, dass die Frage des Fremdrentenrechts für Aus- und Umsiedler den Hintergrund Ihrer Anfrage bestimmt. Das Fremdrentenrecht hatte zum Ziel, Vertriebene und Flüchtlinge in das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Flüchtlinge wurde so gestellt, als hätten sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit in Deutschland zurückgelegt. (...)
(...) Ich kann ihnen versichern, dass DIE LINKE auch in Zukunft der Privatisierungspolitik entgegentreten wird. (...)
(...) Aus unserer Sicht bedeutet eine ökologische Neuausrichtung der Industrie keineswegs einen Arbeitsplatzabbau in den alten Industrien. Unser Ziel es, die Industriebetriebe zu motivieren, neue und ökologisch verträglichere Produkte herzustellen. (...)
(...) das Thema Wasserversorgung hat mich in der vorletzten Wahlperiode stark beschäftigt, weil in Hamburg eine Privatisierung der Wasserwerke diskutiert wurde. Meine Position ist klar: Wasserversorgung ist ein natürliches Monopol, sie entzieht sich dem Markt. Daher muss sie eine staatliche Aufgabe sein. (...)
(...) Die bestehenden Gesetze zu ÖPP müssen verändert bzw. ganz abgeschafft werden. (...)