Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Christoph Hentzen
FDP
• 25.08.2009

(...) Inwieweit die vielen Krimis im Fernsehen eine negative Ursdache haben, ist ebenso wenig ausreichend untersucht. Vor diesem Hintergrund ist ein Generalverdacht gegen eine gesellschaftliche Minderheit nicht  berechtigt, andererseits ist sicherzustellen, daß keine Unbefugten Zugang zu legalen Waffen erhalten. Dies ist m.E. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 21.09.2009

(...) Allerdings kann der Einsatz von Schusswaffen das Ausmaß dieser Taten erheblich vergößern. Daher habe ich mich im Rahmen der Diskussion um das neue Waffenrecht vorrangig für einen besseren Vollzug der bestehenden Gesetze ausgesprochen und zur Besonnenheit bei Gesetzesänderungen aufgefordert, wie Sie beispielsweise in diesem Interview nachlesen können: http://www.rp-online.de/public/article/panorama/deutschland/684276/Das-schaerfste-Gesetz-kann-das-nicht-verhindern.html (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 08.09.2009

(...) Das „Bündnis zum Flächensparen in Bayern“, das die Bayerische Staatsregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern im Jahr 2003 ins Leben gerufen hatte, hat bereits viel erreicht, sei es bei der Sensibilisierung für das Thema oder der Beratung und Unterstützung der bayerischen Kommunen beim Flächenmanagement. Erst kürzlich wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit eine Flächenmanagement-Datenbank vorgestellt, mit der auch kleine Kommunen arbeiten und Potentiale der innerörtlichen Entwicklung leicht ermitteln und aktivieren können. (...)

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