Frage an Vasco Schultz von Hans-Werner K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schultz,
als seit 2003 tätiges bundesweites Netzwerk von lokalen Initiativen für den Erhalt der öffentlichen Wasserwirtschaft setzen wir uns für die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Wir haben im Juni die Abgeordneten des Deutschen Bundestags brieflich aufgefordert, die weitere gesetzliche Förderung sogenannter Öffentlich Privater Partnerschaften (ÖPP) zu stoppen. Brief und Anhang mit Argumenten gegen den angeblichen Vorzug von ÖPP-Projekten finden Sie auf unserer Internetseite http://www.wasser-in-buergerhand.de/index.htm . Daran anschließend bitten wir Sie, uns folgende Fragen zu beantworten:
- Haben Sie sich bereits mit laufenden ÖPP-Projekten und deren Bewertung, insbesondere der rechtlichen Risiko- und der langfristigen finanziellen Folgenabschätzung befasst? Wenn ja, wie beurteilen Sie die tatsächlich überprüften Ergebnissen und Bewertungen? Wenn nein, werden Sie sich künftig dem ÖPP-Thema widmen und mit welcher Grundorientierung?
- Sehen Sie in der bisher bei der ÖPP-Gesetzgebung (ÖPP-Beschleunigungsgesetz von 2005 und geplantes „ÖPP-Vereinfachungsgesetz“) geübten Praxis, die Gesetzestexte fast vollständig von Lobbygruppen vorformulieren zu lassen, wie wir eine demokratisch fragwürdige Privatisierung legislativer Arbeit und eine Aushebelung des für Parlamentarier verpflichtenden Gemeinwohlgedankens?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, für bereits bestehende und in der Planung befindliche (lokale, regionale) ÖPP-Projekte volle Transparenz der Vertragsinhalte für die zuständigen politischen Gremien herzustellen und eine umfassende, von neutraler Stelle zu erarbeitende Kostenabschätzung auf echter Vergleichsbasis vorzunehmen?
- Sind Sie wie wir der Meinung, dass in diesem Sinne ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register mit Nennung der Vertragspartner, der Finanzvolumina, der Laufzeiten und der in den Verfahren beteiligten Beraterfirmen geschaffen werden sollte?
Mit freundlichen Grüßen
Wasser in Bürgerhand
Hans-Werner Krüger
Sehr geehrter Herr Krüger,
Ich kann ihren Anliegen nur voll und ganz zustimmen: Die von Ihnen beschriebenen ÖPP-Projekte sind eine versteckte Privatisierung öffentlicher Güter, die für die Daseinsvorsorge der Menschen unverzichtbar sind. Deswegen lehne ich ÖPP Projekte ab.
Insbesondere Strom, Wasser, Krankenversorgung, Nahverkehr etc. gehören in staatliche Hand. Der Strommarkt sollte deswegen aus meiner Sicht schnellst möglich wieder verstaatlicht werden.
Vor einigen Jahren habe ich in Hamburg-Wandsbek für den Erhalt der Schwimmbänder in Bramfeld und im Kerngebiet gekämpft. Obwohl Bäderland zu 100% der Stadt gehört, ist der parlamentarische Einfluss oder auch nur die Möglichkeit, Daten und Akten dort einzusehen gleich Null. Ich weiß deshalb, was es bedeutet, wenn man bei wichtigen Fragen keinerlei politischen Einfluss mehr besitzt. Deshalb muss bei bestehenden ÖPP-Projekten die parlamentarische Kontrolle erhöht und die Einflussmöglichkeiten erweitert werden. Und natürlich sollten keine neuen ÖPP-Projekte aufgelegt werden und nach Möglichkeit die bestehenden beendet werden. Ein bundesweites ÖPP-Register halte ich für sehr sinnvoll. Genauso mus in Zukunft verhindert werden, dass Gesetze von Lobbyisten formuliert werden. Hier braucht es auch ein offizielles Register der Lobbyisten! Das Problem ist aus meiner Sicht nicht, dass es Lobbyisten gibt. Das Problem ist, dass Lobbyisten im Dunkeln agieren können und bestimmte Interessengruppen keinerlei Lobby haben! Dadurch entstehen ungerechte Gesetze.
Die bestehenden Gesetze zu ÖPP müssen verändert bzw. ganz abgeschafft werden.
Grüße,
Vasco Schultz
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