Frage an Farid Müller von Hans-Werner K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Müller,
als seit 2003 tätiges bundesweites Netzwerk von lokalen Initiativen für den Erhalt der öffentlichen Wasserwirtschaft setzen wir uns für die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Wir haben im Juni die Abgeordneten des Deutschen Bundestags brieflich aufgefordert, die weitere gesetzliche Förderung sogenannter Öffentlich Privater Partnerschaften (ÖPP) zu stoppen. Brief und Anhang mit Argumenten gegen den angeblichen Vorzug von ÖPP-Projekten finden Sie auf unserer Internetseite http://www.wasser-in-buergerhand.de/index.htm . Daran anschließend bitten wir Sie, uns folgende Fragen zu beantworten:
- Haben Sie sich bereits mit laufenden ÖPP-Projekten und deren Bewertung, insbesondere der rechtlichen Risiko- und der langfristigen finanziellen Folgenabschätzung befasst? Wenn ja, wie beurteilen Sie die tatsächlich überprüften Ergebnissen und Bewertungen? Wenn nein, werden Sie sich künftig dem ÖPP-Thema widmen und mit welcher Grundorientierung?
- Sehen Sie in der bisher bei der ÖPP-Gesetzgebung (ÖPP-Beschleunigungsgesetz von 2005 und geplantes „ÖPP-Vereinfachungsgesetz“) geübten Praxis, die Gesetzestexte fast vollständig von Lobbygruppen vorformulieren zu lassen, wie wir eine demokratisch fragwürdige Privatisierung legislativer Arbeit und eine Aushebelung des für Parlamentarier verpflichtenden Gemeinwohlgedankens?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, für bereits bestehende und in der Planung befindliche (lokale, regionale) ÖPP-Projekte volle Transparenz der Vertragsinhalte für die zuständigen politischen Gremien herzustellen und eine umfassende, von neutraler Stelle zu erarbeitende Kostenabschätzung auf echter Vergleichsbasis vorzunehmen?
- Sind Sie wie wir der Meinung, dass in diesem Sinne ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register mit Nennung der Vertragspartner, der Finanzvolumina, der Laufzeiten und der in den Verfahren beteiligten Beraterfirmen angelegt werden sollte?
Mit freundlichen Grüßen
Wasser in Bürgerhand
Hans-Werner Krüger
Weitere Fragen an Farid Müller
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.