(...) Die SPD setzt auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. (...)
Sehr geehrter Herr Maibach,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. August 2009 und für Ihre Ausführungen.
(...) Wir hoffen, dass betroffene Schwangere und ihre Familien sich mit Hilfe der besseren Unterstützung eher für ein Leben mit dem Kind entscheiden und sich leichter dem Automatismus entziehen, der oft entsteht, wenn eine Behinderung beim Kind festgestellt wird. (...)
(...) Die aus sozialpolitischer Sicht schlimmste aller dieser Koalitionsmöglichkeiten mit grüner Beteiligung (schwarz-gelb-grün) haben wir per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Schwarz-Grün fällt mangels Masse ziemlich sicher aus. Verbleibende Möglichkeiten würden auch sozialpolitisch nicht einfach sein, aber selbst die SPD ist vorsichtig dabei, ihren Agenda 2010-Kurs zu ändern. (...)
(...) Alle diese Menschen sind verantwortungsbewusst, pflichtbewusste Staatsbürger und engagierte Mitmenschen. Auch deshalb finde ich die von vielen linken Medien und linken politischen Parteien rein emotional geführte und Vorurteile bedienende Kampagne zur weiteren Verschärfung des Waffenrechts problematisch. Die von dieser Seite zu hörenden Äußerungen sind gerade das von mir bereits angedeutete Behandeln von Symptomen und eben nicht die Analyse und Beseitigung der tatsächlichen Ursache: Wir müssen uns fragen, wieso ein Mensch zum Gewalttäter wird und wie ein schrecklicher Amoklauf passieren kann. (...)
(...) Ich gebe Ihnen aber auch ausdrücklich Recht, dass eine Verschärfung des Waffenrechts "allein" zu wenig wäre. Selbstverständlich müssen wir auch über die Wertevermittlung in unseren Schulen und den Ausbau von Schulsozialarbeit nachdenken. (...)