Frage an Peter Tauber von Werner D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,
das Waffengesetz und dessen Verschärfung ist ein elementares Thema für mich als Sportschütze. Die Medien haben über die bedauerlichen Ereignisse des Waffenmissbrauchs berichtet. Die Ursachen haben sie leider verdreht und falsch dargestellt. Es ist kein Wort über die Ursachen dieser schrecklichen Taten verloren worden, warum kommen junge Menschen mit ihrem Leben nicht zurecht und wie kann man ihnen helfen. Mit Waffenverboten ist der Frust dieser Menschen nicht beizukommen. Es ist ein gesellschaftliches Problem das man anpacken muss.
Die Gefahren im Leben liegen ganz wo anders. Die meisten Toten sind durch andere Gewalttaten zu beklagen, nicht durch Schusswaffen. Leider hören Politiker auf Menschen die am lautesten schreien und werden zu Populisten. Doch diese Menschen sind zahlenmässig nicht die meisten! Die vielen redlichen, gesetzestreuen Sportschützen, zu denen ich mich zähle, schauen sich nun vor der Bundestagswahl nach Vertretern ihrer Interessen um. Biometrische Sicherungen an Waffen werden von Kriminellen leicht überwunden und ist nur Geschäftemacherei.
Wie stehen Sie zu diesem Thema?!
Mit freundlichen Grüssen
Werner Deichmann
Sehr geehrter Herr Deichmann,
zunächst möchte ich mich für die von Ihnen eingereichte Frage bedanken. Ich bin ganz grundsätzlich der Auffassung, dass nicht auf alle gesellschaftlichen Probleme mit einem Verbot reagiert werden darf. Gerade in Deutschland hat sich eine Mentalität entwickelt, durch vorschnelle Gesetze mit Verboten an Symptomen zu arbeiten und die eigentlichen Ursachen von Problemen auszublenden. Auch die Große Koalition in Berlin hat in den
vergangenen vier Jahren zu schnell zu dem Mittel des Verbotsgesetzes gegriffen.
In der von Ihnen angesprochenen und nach dem tragischen Verbrechen von Winnenden umgesetzten Reform des Waffengesetzes wurde beispielsweise die Rechtsgrundlage der Behörden ausgeweitet, die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen zu überprüfen. Allerdings gilt unverändert, dass Wohnräume gegen den Willen des Waffenbesitzers nach wie vor nur zur Verhütung dringender Gefahren betreten werden dürfen. Weiterhin wurden die Strafvorschriften bei vorsätzlichen Verstößen gegen die Aufbewahrungsvorschriften verschärft. Sicherungen an Waffen und Waffenschränken können künftig durch das Bundesinnenministerium auf dem Wege der Rechtsverordnung geregelt werden, um mit der Entwicklung der Technik Schritt zu halten. Hierbei können auch mechanische, elektronische oder biometrische Sicherungssysteme vorgesehen werden. Es kommt dabei jedoch auf den Stand der Technik, die allgemeine Verfügbarkeit und auch die Kosten an. Niemand muss Sorge haben, dass teure oder unausgereifte Systeme vorgeschrieben würden.
Soweit die offizielle Begründung der Reform des Waffengesetzes. Ich persönlich kenne viele aktive Sportschützen und passionierte Jäger. Alle diese Menschen sind verantwortungsbewusst, pflichtbewusste Staatsbürger und engagierte Mitmenschen. Auch deshalb finde ich die von vielen linken Medien und linken politischen Parteien rein emotional geführte und Vorurteile bedienende Kampagne zur weiteren Verschärfung des Waffenrechts problematisch. Die von dieser Seite zu hörenden Äußerungen sind gerade das von mir bereits angedeutete Behandeln von Symptomen und eben nicht die Analyse und Beseitigung der tatsächlichen Ursache: Wir müssen uns fragen, wieso ein Mensch zum Gewalttäter wird und wie ein schrecklicher Amoklauf passieren kann. Was tut die Politik gegen Jugendgewalt? Was gibt es für effektive Maßnahmen gegen den illegalen Waffenbesitz? Welchen Umgang mit Gewalt lernen gerade jungen Menschen durch Medien (Internet, Fernsehen, Computer)? Ein Mehr an Schulsozialarbeit, ein Mehr an Aufklärung, ein Mehr an Bildung und ein Mehr an Familie sind um ein Vielfaches wirkungsvoller als eine einseitige Verschärfung des Waffenrechts.
Zusammenfassend halte ich eine weitere Verschärfung oder gar – wie es sich manche Sozialdemokraten, Grüne und Linke wünschen – die völlige Abschaffung des Legalwaffenbesitzes für falsch: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Probleme in unserem Land nicht ständig durch neue Verbote lösen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Peter Tauber
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