Frage an Christoph Strässer von Jürgen T. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Thor,

ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 25.08.2009 zur Wehrpflicht, dem Zivildienst und Freiwilligem Sozialem Jahr.

Die SPD setzt auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten.

Zivildienst und freiwilliges Engagement für die Zivilgesellschaft sind für die SPD wichtige Politikfelder, da sie die soziale Entwicklung junger Menschen und unserer Gesellschaft insgesamt prägen. Der Zivildienst ist als Alternative zum Wehrdienst inzwischen gesellschaftlich etabliert und anerkannt. Zivildienstleistende sind eine wertvolle Ergänzung und Hilfe im sozialen Bereich. Daher haben wir eine Angleichung von Zivil- und Wehrdienst geschaffen. Zivil- und Wehrdienst sind mittlerweile in ihrer Dauer von jeweils 9 Monaten gleichgestellt. Zivildienst ist sozialer Dienst, aber eben auch staatlicher Pflichtdienst. Die Zukunft des Zivildienstes hängt daher unmittelbar mit der Ausgestaltung des Wehrdienstes ab. Für die SPD ist die Förderung von freiwilligem Engagement für die Zivilgesellschaft eine Herzensangelegenheit, da für uns freiwilliger Einsatz die Grundlage für die Schaffung und den Erhalt von Solidarität und gesellschaftlichen Miteinander bildet.
Neben dem Zivildienst stärken wir daher bürgerschaftliches Engagement, wollen es ausbauen und etablieren. Wir wollen, dass sich eine neue "Kultur des freiwilligen Engagements" entwickelt, in der alle Generationen sowohl aktiv als auch passiv teilhaben können. Die durch den Zivildienst geschaffene Möglichkeit, einerseits jungen Menschen den Dienst am Menschen zu ermöglichen und zugleich alten, kranken oder behinderten Menschen den Kontakt und die Hilfe junger Menschen bieten zu können, halte ich für einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Diesen Beitrag gilt es fortzuentwickeln und den gesellschaftlichen und demografischen Veränderungen anzupassen. Wir engagieren uns für die künftige Ausgestaltung freiwilliger Dienste und die Weiterentwicklung von sozialem, ökologischem oder freiwilligen Jahr. Eine umfangreiche Datenbasis über die Entwicklung der Freiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) liegt mittlerweile auch mit dem Evaluationsbericht für die Bundesregierung, den das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) erstellt hat, vor. Unser Fazit daraus: Die Freiwilligendienste sind ein Erfolgsmodell. Wir wollen deshalb sowohl die klassischen als auch die internationalen Jugendfreiwilligendienste nachhaltig weiter entwickeln, ausbauen und sichern.
Außerdem ist unser Ziel, Freiwilligendienste zu generationenübergreifenden Diensten weiterzuentwickeln. Positive Erfahrungen aus den Jugendfreiwilligendiensten sollen für alle Altersgruppen geöffnet werden. In bundesweit über 50 Modellprojekten wollen wir bis 2008 neue Wege für Freiwilligendienste ausloten. Mit dem Generationenbezug wollen wir neue Beziehungen und Solidaritätsleistungen zwischen den Generationen stiften.

Die Jugendfreiwilligendienste sind eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements und ein Bildungsjahr. Wir werden die Jugendfreiwilligendienste stärken. Mittelfristig wollen wir allen Jugendlichen, die ein Freiwilliges ökologisches Jahr oder ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren wollen, einen Platz anbieten. Einen allgemeinen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer lehnen wir ab.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Strässer