Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Franziska Eichstädt-Bohlig
Antwort von Franziska Eichstädt-Bohlig
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.07.2009

(...) ich habe persönlich mit der zuständigen Sachbearbeiterin im Bezirksamt Lichenberg (Frau Löschert) telefoniert. Sie hat mir mitgeteilt, dass der Antrag, der von Ihrem Partner gestellt wurde, inzwischen beschieden ist und Sie das Ihnen zustehende Geld Anfang August überwiesen erhalten. Ich hoffe, dass ich Ihnen auf diese Weise helfen konnte. (...)

Porträtbild von Andreas Geisel
Antwort von Andreas Geisel
SPD
• 22.07.2009

(...) Und um Ihre Frage zu beantworten: Nein, es ist in keinem Fall vertretbar, dass Sie und Ihr Lebensgefährte von 70 € im Monat leben müssen. In einem Sozialstaat wie dem unseren gibt es Sicherungssysteme, um genau dies zu verhindern. (...)

Antwort von Peter Groos
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.07.2009

(...) Zu den weiterhin wichtigen Sachthemen – da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu – zähle ich auch unsere jüngere deutsch-deutsche Vergangenheit, zählen die Haltung zur Demokratiebewegung in der DDR und zum DDR-Herrschaftssystem sowie den dieses tragenden Institutionen. Auch ich bin mit dem vielfach zu beobachtenden sentimentalen Rückblick auf die DDR nicht einverstanden, geht damit doch die Verharmlosung einer Diktatur einher, die in die Lebensläufe vieler hunderttausender ihrer Bürger gewaltsam eingegriffen und deren Überwindung viele in der DDR großen persönlichen Mut gekostet hat. Sentimentale Rückblicke leisten in der Regel nie und nirgends einen Beitrag zum besseren Verständnis der Vergangenheit, dennoch handelt es sich um ein weit verbreitetes menschliches Bedürfnis, das sich nicht einfach durch den Hinweis auf die fehlende aufklärerische Haltung außer Kraft setzen ließe. (...)

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