Frage an Vasco Schultz von Tiedemann W. bezüglich Familie
Hallo Vasco,
auf SAT1 Videotext Seit 123 stand gestern die unglaubliche Meldung, das Finanzämter, Staatsanwaltschaften und Polizei seit Januar bis Juni 2oo9 insgesamt 56.795 private Bankkonten überprüft haben. Ziel: Kontrolle von HartzIV- und Bafög-Empfänger!!
Nun die Fragen:
Weisst du wieviel Hamburger von dieser dreisten Aktion betroffen waren ?? Sind die Hamburger Betroffenen informiert worden ?? Wenn nicht, wie sieht es mit einer Klage wegen Verstosses gegen das Datenschutzgesetz? aus ?
Gruss Wolfgang
Hallo Wolfgang,
Die Frage kann ich so auf die Schnelle nicht beantworten, ich habe einmal bei unserer Bürgerschaftsfraktion in Hamburg nachgefragt, ob dort konkrete Zahlen bekannt sind.
Sobald ich genauere Informationen habe, melde ich mich!
Grüße,
Vasco
Hier einige weitere Informationen:
Nach §93 (8) und (9) der Abgabenordnung (AO) ist diese Praxis leider rechtens. Trotzdem muss im Regelfall der oder die Betroffene eigentlich informiert werden. Inwieweit dies geschehen ist, weiß die Bundesregierung allerdings selber nicht!
Wie viele Hamburgerinnen und Hamburger betroffen sind, ergibt sich aus der Anfrage leider nicht und auch die Einflussmöglichkeiten des Bundesdatenschutzbeauftragten sind nicht ganz klar. Eventuell greift hier §19 des Bundesdatenschutzgesetzes (Auskunft an den Betroffenen). Unsere Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider ( http://www.abgeordnetenwatch.de/christiane_schneider-131-16043.html ) bereitet hierzu eine kleine Anfrage vor.
Sobald es da eine Antwort gibt, werde ich mich melden.
Grüße,
Vasco
Sehr geehrter Herr Tiedemann,
Hier die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (LINKE):
http://www.die-linke-hh.de/uploads/media/Kleine_Anfrage_-_Abfrage_von_Bankkonten.pdf
Wir werden gucken, wie wir eventuell in der Bürgerschaft auf diese Informationen reagieren.
Grüße,
Vasco Schultz
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