Frage an Renate Künast von Georg N. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Nägle,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zuerst zu Ihrer Frage zum Lissabon-Vertrag und seinen Folgen: Unser Anspruch ist es, Globalisierung nicht einfach nur geschehen zu lassen, sondern zu gestalten. Wir wollen mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit, mehr Menschenrechte, mehr Frieden auf der Welt. Das können wir nur mit einer starken Europäischen Union, mit einer starken Verhandlungsposition schaffen. Durch institutionelle Reformen wie der Einrichtung eines Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, quasi eines EU-Außenministers, setzt der Lissabon-Vertrag genau an diesem Punkt an.

Wir sind der Überzeugung, dass das Lissabonner Vertragswerk die EU keineswegs in eine Diktatur überführt, sondern im Gegenteil durch die Stärkung der einzig direkt gewählten Institution, dem Europäischen Parlament, demokratischer macht. Unsere Auffassung wird vom Bundesverfassungsgericht geteilt, das dem Lisabonner Vertrag die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bescheinigt hat. Zudem haben wir durch die Verabschiedung eines neuen Begleitgesetzes vor zwei Wochen die Mitspracherechte des Bundestags gestärkt. Bei der Verlagerung von Kompetenzen auf die Europäische Ebene muss der Bundestag jetzt immer zustimmen. Darüber hinaus hat der Bundestag die Möglichkeit, bei bestimmten Fragen der sozialen Sicherheit und des Strafrechts die Notbremse zu ziehen. In den Fällen muss die Bundesregierung das europäische Gesetzgebungsverfahren aussetzen und den Europäischen Rat anrufen.

Zum Themenkomplex Geldmengensteuerung: Die Geldmengensteuerung geschieht im Euro-Raum ausschließlich indirekt, nämlich über die Höhe des Leitzinses der Europäischen Zentralbank. Sie entscheidet also nicht, wie viel Geld in einer Volkswirtschaft umläuft, sondern zu welchem Preis - eben den Leitzinsen - sie Kredite an die Banken gibt. Diese leiten das Geld dann an Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. Da sie nicht alles ausgeliehene Geld vorrätig halten müssen, sondern nur eine Mindestreserve, schöpfen die Banken Geld.

Die niedrigen Leitzinsen vor allem in den USA haben sicherlich zur Finanzmarktkrise beigetragen. Viel wichtiger ist aber, dass es keine effektiven Regeln für die Finanzmärkte gab und größtenteils immer noch nicht gibt. Niemand sollte sich von dem Mythos blenden lassen, allein die Zinspolitik der Fed sei schuld an dem gegenwärtigen Desaster. Verantwortlich sind die Gier der Manager und Anleger sowie die schlechten Regeln, für die die Politik die Verantwortung trägt. Wir Grüne streiten für neue Regeln an den Finanzmärkten, die sich an Stabilität, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit orientieren.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast