Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Barbara Hendricks
Antwort von Barbara Hendricks
SPD
• 04.08.2009

(...) Im Übrigen möchte ich Sie – wie auch meine Kolleginnen und Kollegen es bereits getan haben – noch einmal darauf hinweisen, dass es in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung gibt, das Parlamentariern verbietet, in Gerichtsverfahren einzugreifen oder Einfluss auf Gerichtsurteile zu nehmen. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 31.07.2009

(...) In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Gewaltenteilung, die es Bundestagsabgeordneten nicht erlaubt, sich in Gerichtsverhandlungen einzumischen. Mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Gerichtsentscheidungen als jeder andere Bürger der Bundesrepublik haben sie verfassungsrechtlich nicht. (...)

Frage von Deutscher Familienverband Bernhard W. • 22.07.2009
Portrait von Reinhold Sendker
Antwort von Reinhold Sendker
CDU
• 22.07.2009

(...) Im Gegensatz zu Kanzler Gerhard Schröder machen wir uns nicht über Familienpolitik lustig und bezeichnen das Familienministerium nicht als "Ministerium für Frauen und Gedöhns" Familienpolitik ist für uns eine wichtige und zentrale Frage der Politik schlechthin. Die Familie ist und bleibt die Kernzelle unsere Gesellschaft! (...)

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