Frage an Reinhold Sendker von Deutscher Familienverband Bernhard W. bezüglich Familie
Die familienrelevanten Kürzungen der letzten Jahre, von der Abschaffung des Baukindergeldes und der Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld bis hin zur Abschaffung der Kinderzuschläge im öffentlichen Dienst - spülen Jahr für Jahr Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Der Deutsche Familienverband, Kreisverband Warendorf fordert, dass diese Mittel gezielt für Familien eingesetzt werden. Was wurde mit diesen Geldern bislang für Familien gemacht und welche weiteren Verbesserungen sind konkret geplant?
Sehr geehrter Herr Wienker,
haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Mail, für die ich mich ausdrücklich bedanken möchte, gibt sie mir doch die Möglichkeit, einige Worte zur Familienpolitik des Bundes und im Land NRW zu sagen.
Die CDU-geführte Bundesregierung wie auch die Landesregierung in Düsseldorf haben in den letzten Jahren erhebliche Verbesserungen für die Familien und Kinder erreichen können.
Im Gegensatz zu Kanzler Gerhard Schröder machen wir uns nicht über Familienpolitik lustig und bezeichnen das Familienministerium nicht als "Ministerium für Frauen und Gedöhns" Familienpolitik ist für uns eine wichtige und zentrale Frage der Politik schlechthin. Die Familie ist und bleibt die Kernzelle unsere Gesellschaft!
Das wichtigste Vorhaben im Bereich der Familienpolitik war die Einführung des Elterngeldes. Seit dem 01. Januar 2007 haben die Eltern die Möglichkeit das Elterngeld zu beantragen um sich ein Jahr intensiv um die Erziehung der Kinder zu kümmern. Der Staat übernimmt maximal 67% des letzten Nettoeinkommens. Alleine für das Elterngeld sind im Haushaltsplan des Bundesfamilienministeriums für das Jahr 2009 4,4 Mrd. Euro eingestellt.
Als weitere Schwerpunktmaßnahme haben wir den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Angriff genommen. Ziel ist es, bis 2013 für Kinder unter drei Jahren bundesweit 750.000 Plätze zu schaffen. Eltern, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, erhalten ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld.
Dieser Ausbau kostet rund 12 Mrd. Euro. Ein Drittel dieser Summe entfällt auf den Bund.
Damit zusammen hängend haben wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Bis zum 14. Lebensjahr können 2/3 der Aufwendungen (max. 4.000) Euro abgesetzt werden. Haushaltsnahe Dienstleitungen können steuermindernd bis zu einem Betrag von 1.200 Euro geltend gemacht werden.
Alles in allem zahlt der Bund 184 Mrd. Euro an familien- und ehebezogenen Leistungen.
Lassen Sie mich noch einige Worte zur Familienpolitik im Land NRW sagen.
In Nordrhein-Westfalen haben wir 2005 eine Ausgangssituation vorgefunden, in der wir sowohl in der Familien- als auch in der Schulpolitik weit abgeschlagen waren
Im U3-Bereich haben wir eine Betreuungsquote von gerade einmal 2,8 Prozent (11.000 Plätze) vorgefunden. Durch unsere zielgerichteten Bemühungen konnte diese Quote auf landesweit 19% (75.000 Plätze) gesteigert werden. Mit 1,2 Mrd. Euro geben wir in NRW für den Bereich der frühkindlichen Bildung so viel Geld aus wie noch nie.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Übermittag-Betreuung an den Schulen im Land nicht unerwähnt lassen. Ganztagsbeschulung dient neben der Verbesserung des Unterrichtes nicht zuletzt auch der verbesserten Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Erziehung.
Für den Ausbau von Mensen und Aufenthaltsräumen stellt die Landesregierung bis 2010 zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung. Für 2009 und 2010 haben wir die personellen Voraussetzungen für insgesamt 216 neue Ganztagsrealschulen und -gymnasien geschaffen. Schon fast jede zweite Hauptschule unterrichtet im Ganztagsbetrieb.
In den Grundschulen gibt es jetzt 184.000 Plätze im offenen Ganztag, zweieinhalb Mal so viele wie noch vor drei Jahren.
Wir werden diesen Weg der Stärkung der Familien konsequent weiter gehen.
So wollen wir das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting ausbauen und den Grundfreibetrag für Kinder anheben. Das Elterngeld soll nach Vorstellungen der CDU durch die Einführung eines Teilelterngeldes weiter entwickelt werden, das die Bezugsmöglichkeit von 28 Monaten vorsieht. Für gering verdienende Eltern wollen wir den Kinderzuschlag weiter ausbauen, um zu verhindern, dass diese Eltern von der Grundsicherung leben müssen.
Auch wollen wir die Kindererziehung besser bei der Berechnung der Renten erhöhen.
Sie sehen, Herr Wienker, wir haben in den letzten Jahren im Bereich Familie vieles auf den Weg gebracht und zahlreiche Verbesserungen eingeführt. Vieles ist aber noch zu tun.
Mit diesen Informationen verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Sendker MdL
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