(...) Wir Grüne setzen uns für den von uns initiierten und unter der rot-grünen Bundesregierung begonnenen Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog zwischen Deutschland und China ein. Tibet und das Problem der Minderheitenrechte in China muss zu einem festen Tagesordnungspunkt im Menschenrechtsdialog gemacht werden. Wir fordern von der chinesischen Regierung ein Ende der Repressalien in Tibet, eine Öffnung der Region, Schutz und Garantie der Menschenrechte sowie ernsthafte und konkrete Verhandlungen mit dem Dalai Lama über die Zukunft Tibets innerhalb Chinas und die Rechte der Tibeterinnen und Tibeter. (...)
(...) Das Einsetzen für die Stärkung der Menschenrechte auf nationaler und internationaler Ebenen entspricht der 150-jährigen Tradition sozialdemokratischer Politik. China ist Mitglied der UNO und hat deren Charta akzeptiert, welche ausdrücklich die Menschenwürde, die Gerechtigkeit, sozialen Fortschritt und größere Freiheit nennt. (...)
(...) Ich halte es für unverzichtbar, dass sich auch die nächste Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechte in China einsetzt und die berechtigte Forderung der Tibeter nach kultureller, sprachlicher und religiöser Autonomie unterstützt. Um diese Ziele zu erreichen, wäre eine Isolierung Chinas nicht hilfreich. (...)
(...) Einerseits haben die Zuwanderer Anspruch auf Unterstützung ihrer Bildungs- und Integrationsanstrengungen, andererseits sind von ihnen hinreichende eigene Anstrengungen zu erwarten. Eine gelungene Integration möglichst vieler Menschen ist unabdingbar für den Zusammenhalt in unserer offenen Gesellschaft und ist Basis zur Aktivierung bisher ungenutzter Potenziale. (...)
(...) Stattdessen käme der eigentliche Verkehrssünder ohne Sanktion davon. Bei einer Halterhaftung würde also auch weiterhin der Motorradfahrer, der bisher nicht ermittelt werden kann, gerade nicht bestraft werden. Das wäre damit kein Gewinn für die Verkehrssicherheit. (...)
