Frage an Barbara Hendricks von Harro W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks,
das Bundesjustizministerium verteidigte sich mit Falschaussagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die von meiner Ehefrau und mir eingereichte Beschwerde*.
Die SPD-Politikerinnen Zypries, Däubler-Gmelin und Lösekrug-Möller haben die Aufklärung dieses Sachverhaltes trotz meiner Bitten – u. a. auf abgeordnetenwatch.de – bislang nicht unterstützt.
In meinen Schreiben vom 17.06.09 und 06.07.09 bat ich Sie – als Mitglied des SPD-Parteivorstandes – um Hilfe. Trotz meiner Mahnung vom 14.07.2009 haben Sie auf die Schreiben bislang nicht geantwortet.
Ich darf Sie noch einmal an einem Beispiel an die erschreckenden Methoden des BMJ erinnern: Das BMJ ersetzte z. B. in seinen an den Gerichtshof gesandten Stellungnahmen vom 19.03.2001 (Rz. 2) und vom 15.05.2002 (Rz. 9) Teile unserer Beschwerde durch einen ihm genehmen Beschwerdetext, von dem es dann behauptete, dass „unsere“ Auffassung falsch sei. Der Gerichtshof übernahm die vom BMJ manipulierte Auffassung als unsere Auffassung in seine Entscheidung Nr. 37290/97 vom 12.12.2002, Rz. 39, letzter Satz. – Und entschied gegen uns.
Die Vorgehensweise verletzt nicht nur unser in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieftes Recht auf ein faires Verfahren, sie ist auch nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren und stellt eine Aushöhlung des europäischen Menschenrechtssystems und eine Beschädigung des Menschenrechtsgerichtshofes dar.
Warum haben Sie mir bislang nicht geantwortet?
Was werden Sie zukünftig zur Aufklärung dieses Sachverhaltes beitragen?
Wie vereinbart sich das Verhalten des BMJ und der SPD-Politikerinnen mit dem SPD-Regierungsprogramm vom Juni 2009, das eine Stärkung der Menschenrechtsschutzsysteme vorsieht?
Mit freundlichen Grüßen
Harro Wittek
* Beschwerdegegenstand ist die Versagung der Rückerlangung unseres Hauses, das wir vor der ständigen Ausreise aus der DDR auf Druck der staatlichen Organe veräußern mussten, durch die deutschen Gerichte.
Sehr geehrter Herr Wittek,
Sie behaupten, dass seitens des SPD-Parteivorstands und der SPD-Bundestagsfraktion nicht auf Ihre Schreiben reagiert würde bzw. wir Ihr Anliegen nicht zur Kenntnis nehmen würden.
Nach Rücksprache mit einigen Kolleginnen und Kollegen weiß ich aber, dass Sie seit langem unter anderem mit Ihrer zuständigen Wahlkreisabgeordneten, Gabriele Lösekrug-Möller, und mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Dr. Herta Däubler-Gmelin, in Kontakt stehen oder standen. Ihr Anliegen wurde also von den verschiedensten Stellen zur Kenntnis genommen und auch schon mehrfach beantwortet.
Im Übrigen möchte ich Sie – wie auch meine Kolleginnen und Kollegen es bereits getan haben – noch einmal darauf hinweisen, dass es in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung gibt, das Parlamentariern verbietet, in Gerichtsverfahren einzugreifen oder Einfluss auf Gerichtsurteile zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks
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